Islamist wird durch Dokument des IS belastet
Der Rheydter Ugur S. war Anfang Mai vom Terrorverdacht freigesprochen worden.
Gegen einen vom Terrorvorwurf freigesprochenen Mönchengladbacher Islamisten ist einem Medienbericht zufolge ein neues belastendes Dokument aufgetaucht, das einen weiteren Prozess zur Folge haben könnte. Es handele sich um einen Registrierungsbogen, auf dem die Terrororganisation Islamischer Staat Einreisen in das von ihr kontrollierte Gebiet festhalte, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Der Name des Mannes sei leicht verändert, die Ermittler seien aber wegen des Geburts- und des Einreisedatums sicher, dass es um ihn gehe.
Der Mann — Ugur S. (31) aus Rheydt — war Anfang Mai vom Landgericht Düsseldorf für die Misshandlung seiner schwangeren Verlobten und ihres Sohnes zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Mit seinen Quälereien habe er den Jungen „stählen und zum Gotteskrieger machen wollen“, hieß es vor Gericht. Eine Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien konnte ihm hingegen nicht nachgewiesen werden. Eine vermeintliche „Kampfverletzung“ an der Wade entpuppte sich im Laufe des Prozesses als „aufgeplatzter Pickel“, so die Richterin seinerzeit im Urteil. Deswegen wurde Ugur S. vom Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen den syrischen Staat freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ugur S. wird dem Umfeld des Salafisten Sven Lau zugerechnet, der seit Montag seinerseits vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht steht. Der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück nannte die neue Entwicklung dem Bericht zufolge „natürlich bedauerlich“. Die Medien berichten, die Düsseldorfer Ermittler hätten die Unterlagen der Bundesanwaltschaft zugeleitet, die nun prüfen müsse, ob dem Islamisten trotz des Freispruchs erneut der Prozess gemacht werden könne. Mit den Registrierungsbögen erfasst die Grenzverwaltung des Islamischen Staates (IS) Daten ausländischer Freiwilliger bei der Einreise in das von der Miliz besetzte Gebiet. Durch ein Datenleck gelangten europäische Sicherheitsbehörden an viele dieser Bögen. afp/dpa/Red