Prüfbericht: Kitas bleiben im „Konzern Stadt“
Kommission sagt: Andere Organisationsform bringt nichts. Der Stadtrat entscheidet Ende Dezember.
Mönchengladbach. Viele Eltern werden erleichtert sein, und die etwa 400 Stadt-Mitarbeiter wohl auch: Die 37 städtischen Kindergärten sollen in der Trägerschaft der Kommune bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Art Kommission, die das Pro und Kontra einer von den Freien Demokraten geforderten Auslagerung der Kitas analysiert hat.
Ganz anders die Stadt Neuss: Sie gibt aus Kostengründen alle ihre Kinderhäuser ab. Und gründet für sie eine neue Betriebsgesellschaft.
Das hatte auch die FDP-Fraktion in der Ampel-Koalition vor, als sie vor Monaten — erst im zweiten Anlauf — im Stadtrat den Prüfbericht durchboxte. Es sollte herausgefunden werden, ob die 37 Häuser (das neue im Pahlkebad ist mit inbegriffen) ausgelagert werden können, um Geld zu sparen.
Die Prüfer haben nun ein Fazit vorgelegt, das sich sehen lassen kann, wie es heißt, und das mitgelieferte Zahlenwerk sei recht umfangreich. Federführend bei der Auswertung war die Stadtsparte Service und Organisation.
Dass alles so bleibt, wie es ist, forderten nicht nur die Personalvertretung der Stadt und die Gewerkschaft Verdi. Sie organisierte Demos gegen eine mögliche „Kindergarten-Firma“. Veränderungen, so der Gewerkschaftstenor, brächten keineswegs die von den Liberalen gewünschten Kostensenkungen.
Die jetzige „bewährte“ Regelung im Verbund mit der Stadt, ihrem sozialen Netzwerk (unter anderem Jugendamt) müsse erhalten bleiben, weil relativ effizient. Kosten- und damit Angebots-Senkungen zu Lasten der Kinder — das werde man nie akzeptieren. Befürchtet wurden auch Einkommensverluste der Kita-Mitarbeiter
Nein zu den FDP-Plänen sagt auch der Gesamt-Elternrat für die Kinderhäuser. Er sammelte 2300 Unterschriften — vor allem von Erziehungsberechtigten. Die Überschrift der Aktion lautete: Die Stadt muss Träger der Kitas bleiben. Die Sammlung erhielt OB Norbert Bude (SPD).
In seiner letzten Sitzung 2011, am 22. Dezember, wird der Stadtrat endgültig entscheiden müssen. Insider gehen davon aus, dass der Empfehlung des Arbeitskreises, die Kitas im Konzern Stadt zu belassen, gefolgt wird. Die SPD-Fraktion hat mehrfach signalisiert, am Status quo der Kindertagesstätten nichts zu verändern.
Gehört werden muss jetzt auch noch der „Betriebsrat“ der Stadtverwaltung. Er wird der Empfehlung folgen. Alles andere wäre eine Überraschung.
