Sanierungsplan: Fast die Hälfte des Weges ist geschafft
Zahlreiche Maßnahmen zur Einsparung sind eingeleitet. Das Ergebnis: 44 Prozent des Ziels sind bereits erreicht.
Mönchengladbach. 335 Millionen Euro muss die Stadt Mönchengladbach bis 2021 einsparen — 44 Prozent davon hat man mit den eingeleiteten Maßnahmen bereits erreicht, wenn sich die Entwicklung so fortsetzt.
Das geht aus dem Bericht hervor, den die Stadt dreimal im Jahr der Bezirksregierung vorlegen muss, um die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu belegen. „Die Entscheidung, uns dem Stärkungspakt Stadtfinanzen freiwillig anzuschließen, war richtig“, sagt Oberbürgermeister Norbert Bude.
Der Stärkungspakt sieht einen ausgeglichenen Stadthaushalt bis 2018 mit Unterstützung des Landes und bis 2021 ohne Unterstützung vor. Bis Ende 2012 wurden 23 Maßnahmen eingeleitet, die bisher 3,7 Millionen Euro erbracht haben.
Das hört sich nicht viel an, wird aber hochgerechnet auf die Jahre bis 2021 zur doch eindrucksvollen Summe von 147 Millionen Euro. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören die Erhöhung der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer oder der Parkgebühren ebenso wie Stelleneinsparungen. In den ersten drei Monaten 2013 wurden 42 weitere Maßnahmen umgesetzt: zum Beispiel wurden diverse Verwaltungsgebühren erhöht. 7,75 Millionen Euro soll das bis 2021 bringen.
In der Pipeline sind noch 41 Maßnahmen, die in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. 1,5 Millionen Euro pro Jahr soll die Kündigung des Vertrags mit der NEW bringen, der die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in Rheydt und Wickrath regelt.
Obwohl die Stadt angibt, auf einem guten Weg zu sein und dies auch von der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt bekommt („Mit Hochdruck arbeitet die Stadt ihr Arbeitspensum ab“), zeichnen sich Schwierigkeiten ab.
Wenn das Land tatsächlich sechs Millionen Euro weniger im Jahr für die Stadt zur Verfügung stellt, drohen Probleme. „Wir brauchen dann eine Kompensation“, betont Bude.
Das Mindeste sei eine Veränderung der Konsolidierungszeiträume. Das Gesetz, das die Kürzung der Landesmittel regelt, ist bereits in den Landtag eingebracht worden, aber noch nicht beschlossen.
