SPD fordert weitere Gebührensenkung
Wenn die GEM komplett der Stadt gehöre, solle die Gewinnmarge sinken.
Mönchengladbach. Die SPD hat am Donnerstag ihre Forderung unterstrichen, die Müll- beziehungsweise Entsorgungsgebühren der Mönchengladbacher weiter zu senken. Der Mönchengladbacher Entsorger GEM soll wieder eine komplett städtische Tochter werden. Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, die EGN-Anteile an der GEM für 5,5 Millionen Euro zurückzukaufen. Dem Krefelder Entsorger gehört derzeit noch die Hälfte der GEM.
Wie die Modalitäten bei einem Rückkauf auf einen Schlag oder per Ratenzahlung aussähe, soll die Verwaltung jetzt klären. Bis zum nächsten Ratszyklus. So oder so soll die GEM dann mit dem Start ins Jahr 2015 wieder der Stadt Mönchengladbach gehören.
„Und sobald das passiert ist, erwarten wir, dass die Gewinnmarge reduziert wird und die Gebühren gesenkt werden“, forderte am Donnerstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Dazu müsste der Einsammel-Vertrag zwischen Stadt und GEM geändert werden. Alles zu lassen, wie es ist und wie es von CDU und FDP bevorzugt werde, mache die SPD nicht mit. „Dann bezahlen die Gebührenzahler den Kaufpreis.“
Allein an Grunderwerbsteuer muss die Stadt zwischen 300 000 und 500 000 Euro zahlen. Diese fünf Prozent Steuer muss sie beim Rückkauf der EGN-Anteile auf den aktuellen Wert aller GEM-Immobilien zahlen.
„Wir haben im Rahmen des Haushaltssicherungspaktes um kleinere Summen gestritten“, sagt Beine, der die Gewerbesteuer-Zahlung gerne umgangen hätte, indem die Stadttochter NEW die EGN-Anteile kauft. Da das im Rat vom Tisch gewischt worden sei, so Beine, „müssten sich einige rechtfertigen“.
Als nächstes steht eine Zustimmung des Krefelder Rates aus. Das wäre frühestens Anfang April. Der notarielle Vollzug soll zum 30. Juni laufen. ok
