Stadtetat-Fahrplan wackelt
Schulschließungen: CDU und SPD attackieren die FDP.
Mönchengladbach. Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) wehrt sich (noch) heftig dagegen, die Beratungen über den städtischen Haushalt 2008 zu verlängern. Dabei ist es seine Partei, die sich mehr Zeit wünscht. Konkret: Verabschiedung der Stadtbilanz im Stadtrat nicht, wie geplant, im November 2007, sondern erst Anfang des Jahres 2008. Wahrscheinlich erst am 28. Februar. Auch dann tagt der Stadtrat. Nun will auch die CDU den Etat-Terminplan ändern.
Für beide liegen die Gründe einer Zeitverlängerung auf der Hand: Neben den Etat-Zahlen flatterte den Politikern ein brisantes Papier auf den Tisch: Auf vielen Seiten haben die Gutachter von Rödl+Partner Vorschläge gemacht, wo und wie die höchst verschuldete Stadt sparen kann. Die WZ berichtete mehrfach über die "Horrorliste", die die Schließung von Kinderspielplätzen ebenso vorsieht wie die Einstellung des Theaterbetriebs.
Nun also werde es die Finanzberatungen einschließlich der rödlschen Rotstift-Tipps geben. Die CDU wird am Freitag und Samstag in Rösrath über die tiefroten Zahlen sitzen und sich mit der FDP abstimmen, wie Zeitplan und Inhalte zum Stadtetat 2008 aussehen sollen.
Eine klare Absage erteilte die CDU bereits der FDP-Forderung, zeitnah die Grundschulen Damm, Broich, Meerkamp oder Giesenkirchen zu schließen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Wilhelm Reiners nannte das "äußerst unglücklich". Rödl hat diese Schließungen empfohlen.
Die SPD wird ihre für Samstag angekündigte Etatklausur in Räumen der NVV AG absagen. Auch vor dem Hintergrund, dass sich CDU/FDP erst einmal einigen sollen. Außerdem wartet man wie die anderen Fraktionen auf eine Stellungnahme der Stadtspitze zu den 78 Rödl-Sparbeispielen.
Die SPD hält nicht viel von dem Gutachten. "Es ist das Geld nicht wert. Die Vorschläge beinhalten nichts Neues", sagt Fraktionschef Lothar Beine. Diese 200 000 Euro Gutachterkosten hätte man als erstes sparen können, so die SPD. Und weiter: "Für die SPD-Fraktion sind viele Schließungspläne geradezu absurd und zerstören endgültig soziale Strukturen." Unverantwortlich nennt Beine das Verhalten der FDP, während des Anmeldeverfahrens an Grundschulen bereits konkrete Schließungen solcher Schulen zu verkünden. "Diese Verunsicherung der Eltern und Schulen ist katastrophal und zerstört wichtige bildungspolitische Strukturen."
Absurd und ohne rechtliche Prüfung seien auch die von Rödl geratenen Schließungspläne zum Theater.