Stadtverwaltung: Sicherheitsrisiko bei der Feuerwehr?
Die Vertreter der 3200 Mitarbeiter kritisieren die Personalpolitik. Norbert Bude will zwei Leute mehr.
Mönchengladbach. Eine fortschreitende Demotivierung der Mitarbeiter, zunehmende Sicherheitsrisiken für Bürger und Feuerwehrleute, eine verfälschte Darstellung der tatsächlich anfallenden Personalkosten - der Personalrat der Stadtverwaltung lässt kaum ein gutes Haar an der aktuellen Stellenpolitik der Ampel-Mehrheit und von OB Norbert Bude (SPD).
Bude will seinen Stab um zwei Mitarbeiter erweitern, außerdem wird u.a. seine Büroleiterin befördert (die WZ berichtete). Die Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung zum "Stellenplan 2010/2011" liegt der WZ vor.
Spätestens am Mittwoch im Hauptausschuss und nächste Woche im Stadtrat diskutiert die Politik übers Personal in der Stadtverwaltung. 94 neue Jobs - vor allem im sozialen Bereich, in Kitas, 15 in der Kämmerei - sind vorgesehen, 41 werden gestrichen, was 53 zusätzliche Stellen bedeutet.
Die Kommunalaufsicht verlangt aber von Bude, dass die hoch verschuldete Stadt unterm Strich jährlich die Mitarbeiterzahl senkt. Laut Personalrat waren Mitte 2009 187 Positionen nicht besetzt. Axel Küppers, 2. Vorsitzender des Betriebsrates: "Die Situation ist nicht mehr erträglich."
Eine bürgerfreundliche, serviceorientierte und umfassende Aufgabenerfüllung sei in vielen Bereich nicht mehr möglich. Gesundheitliche Beeinträchtigungen und eine weitere Demotivierung der Belegschaft seien die Folgen. Verfälscht würden Personalkosten dargestellt. Erstattungen (13 Millionen Euro) flössen nicht in den Stellentopf, sondern in einen anderen.
Die Arbeitnehmer-Sprecher fordern ein "Personalentwicklungskonzept" und die Vorlage eines "Demographie-Berichts". Die Stadtspitze reagiere nicht darauf, dass schon bald viele Mitarbeiter in Rente gingen. Schon jetzt sieht die Verwaltung relativ alt aus: Im Durchschnitt sind die Mitarbeiter rund 46 Jahre alt. Es sei zudem falsch, nur nach Bedarf auszubilden.
Ihre Beschäftigten stapeln nach Küppers’ Angaben "tausende Überstunden". Um eine EU-Arbeitszeitrichtlinie umsetzen zu können, hat sich Personaldezernent Peter Holzenleuchter (CDU) u.a. das einfallen lassen: Statt der 29 erforderlichen würden fünf neue Leute verpflichtet. Küppers: "Das ist für uns nicht nachvollziehbar."
Von 18 bis 7 Uhr morgens sind zwei Einsatzkräfte je Feuerwache weniger an Bord. Die Freiwilligen werden stärker in die Alltagsarbeit eingebunden. Auch das ist billiger. Fahren Rettungswagen (RTW) nun zum Unfallort, sitzt Fachpersonal im Wagen - künftig sollen es "nur noch" Brandschutzkräfte sein, kritisiert der Personalrat.
Nicht nur Küppers, auch Feuerwehr-intern geht mancher davon aus, dass all dies und die damit verbundene Arbeitsintensität die Mitarbeiter bei Einsätzen gefährden könnte. Mehr noch: Bürger müssten um ihre Sicherheit bangen und "Abstriche bei der Erstversorgung" hinnehmen.
Und es gibt auch Lob für die politische Mehrheit bzw. für Bude: Es sei zu begrüßen, dass auch 2010/2011 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen würden. Von Änderungskündigungen will man ebenfalls absehen.
Die Arbeiter, Angestellten und Beamten erhälten jährlich etwa 161 Millionen Euro. Das Geld kommt aus einem Dispo-Kredit. Die Stadt darf und muss nach einem Stadtratsbeschluss ihre Konten um bis zu 860 Millionen Euro überziehen.
