Streit um Besuch bei Flüchtlingen
SPD und Grüne möchten sich ein eigenes Bild von den Asylbewerberunterkünften machen.
Viersen. SPD und Grüne haben im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mehr Offenheit und Information eingefordert. In je zwei Anträgen forderten die Fraktionen eine stärkere Öffnung der Flüchtlingsarbeit, um Bürger zu beteiligen, sowie eine Besichtigung der Flüchtlingsunterkünfte. Beides sorgte im Ausschuss für Meinungsverschiedenheiten.
Die SPD wollte eine große Bürgerversammlung, die Grünen sprachen von einem Runden Tisch. Beide Fraktionen brachten einen entsprechenden Antrag ein, da das Angebot, bei dem sich Bürger einbringen können, ihnen nicht ausreichend erschien.
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollte es eine Auftaktveranstaltung geben, um ehrenamtliches Engagement für die Asylbewerber zu aktivieren. Eine Bemerkung, die bei Dr. Jürgen Moers (CDU) Kopfschütteln auslöste: So eine Aktion liefe bereits; ein Runder Tisch — initiiert von der Stadt Viersen — arbeite bereits seit Wochen.
„Wer helfen will, dem stehen alle Türen offen“, betonte auch der Erste Beigeordnete Dr. Paul Schrömbges. Er verwies ebenfalls auf den Runden Tisch, an dem die Kirchengemeinden, der Moschee-Verein und Wohlfahrtsverbände sitzen. Geleitet wird er von SKM und Diakonie. „Die Hilfsbereitschaft ist groß. Wir erfragen Bedarfe bei den Flüchtlingen und arbeiten gezielt zu. Die Arbeit ist so auf einem guten Weg“, so Schrömbges. Mit einer Stimme Mehrheit wurden die beiden Anträge letztendlich abgelehnt.
Die Flüchtlinge beschäftigen den Ausschuss aber weiter, denn Grüne und SPD hatten einen weiteren Antrag eingereicht. Darin ging es um einen Besuch der städtischen Übergangsheime Schmiedestraße und Marienplatz.
„Wir möchten uns ein eigenes Bild der Unterkünfte machen, ohne in die privaten Räume der Flüchtlinge zu gehen. Es ist kein — in Anführungsstrichen — Zoobesuch“, meinte Maaßen. Nach Antrag der Grünen sollten nicht nur die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses eine Besuchsmöglichkeit erhalten, sondern auch weitere interessierte Ratsmitglieder. Im Antrag wurde von einem Besuch mit Busanreise gesprochen. Wörtlich hieß es: „Für den Besuch wird ein Bus zur Verfügung gestellt.“ Das deutete auf eine größere Personenmenge hin und sorgte ebenfalls für eine Debatte.
Manuel Gracia Limia (SPD) meinte, dass überall Vertreter Einrichtungen besuchen würden. Auch Schrömbges sprach sich dagegen aus: „Es geht nicht, dass wir uns einfach selbst einladen und mit einem Bus vorfahren, nach dem Motto: Jetzt kommen wir und schauen.“
Genau wie Wolfgang Dessel von der FDP plädierte Schrömbges dafür, dass Besuche im Flüchtlingsheim — wenn überhaupt — dann in kleinen Gruppen stattfinden könnten.
Unstrittig war, dass Informationen über die Unterbringung der Flüchtlinge wichtig seien, aber die Art des Besuches löste heftige Diskussionen aus.
Uwe Peters vom Diakonischen Werk und sachkundiger Bürger im Ausschuss war es, der mit seinem Wortbeitrag einen Schlusspunkt setzte. „Es wäre toll gewesen, wenn Sie vor dem Einzug der Flüchtlinge in die Container — also als sie aufgestellt wurden — Bereitschaft gezeigt hätten, sich diese anzusehen und sich Gedanken zu machen, ob die Unterbringung so in Ordnung geht und nicht erst jetzt, da die Menschen dort schon leben“, sagte Uwe Peters. Er plädierte ebenfalls dafür, wenn ein Besuch unbedingt gewünscht sei, mit einer kleinen Gruppe anzureisen und nicht mit dem gesamten Ausschuss.
Ein Vorschlag, der dann am Ende Zustimmung aller fand.
