Ventil stoppt Steuersünder
Ähnlich wie die Parkkralle soll der „Stopfen“ funktionieren, den die Stadt bei Schuldnern an Autos anbringt.
Mönchengladbach. Er ist knallgelb, klein und wiegt schwer in der Hand. Übersehen sollte der Autofahrer ihn jedoch nicht, denn seine Bedeutung ist schwerwiegend. Ab dem 1. Juli können zahlungssäumige Wagenbesitzer — zusätzlich zu gelben Aufklebern auf der Windschutzscheibe — an zwei Rädern einen so genannten Ventilventilator vorfinden.
Das Gerät verursacht beim Losfahren einen „kontrollierten Plattfuß“ und kann nur von einem städtischen Vollzugsbeamten wieder entfernt werden, von denen in Mönchengladbach vier unterwegs sind: „Zu diesem Mittel greifen wir allerdings nur als letzte Möglichkeit“, sagt Stadtkämmerer Bernd Kuckels.
Wer viermal den Mahnungsbescheid für die Kfz-Steuer ignoriert hat, soll auf diesem Weg gezwungen werden zu zahlen. Auch derjenige, der die Stadtkasse permanent beim Bezahlen seiner Knöllchen prellt, muss sein Auto erst mal stehen lassen.
Den Ventilventilator wird es in Gladbach zunächst für sechs Monate im Rahmen eines Pilotprojekts geben. Er ist ein Resultat des Forschungsprojekts Forderungsmanagement, das der Stadtrat 2008 bei der Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Ziel: Die Stadt soll bei Schuldnern schneller und besser an ihr Geld kommen, damit langfristig weniger unbezahlte Rechnungen die Stadtkasse belasten.
Von A wie Abfallgebühren bis Z wie Zweitwohnung reichen die Dienstleistungen, Angebote und Produkte, für die die Stadt den Bürgern Rechnungen stellt. Nicht immer wird bezahlt: Rund 52,2 Millionen Zahlungsforderungen stehen zurzeit offen.
Bei den Außenständen in Mönchengladbach macht die Summe der nicht überwiesener Gewerbesteuer die Hälfte aus, gefolgt von rund 16 Prozent ausbleibender Zahlungen beim Jugend- und 10 Prozent beim Sozialamt: „Dem steht aber eine Realisierungsquote von 94,7 Prozent gegenüber“, relativiert Jutta von Gehlen-Stuwe die Zahlen. Die Controllerin in der Verwaltung hat das Projekt zwei Jahre lang geleitet und mit ihrem Team verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie der Inkassoprozess optimiert werden kann.
Der Ventilventilator soll „die Erfolgsaussichten bei der Vollstreckung von Forderungen erhöhen“, so von Gehlen-Stuwe. In anderen Städten werde das Gerät bereits erfolgreich eingesetzt. jfg
