Viele offene Fragen zum Sozialticket
Nun soll doch der Rat entscheiden. Die „Ampel“ wird erst zum Ferienende verhandeln können.
Mönchengladbach. Ob es in Mönchengladbach ein Sozialticket geben wird oder nicht, darüber soll nun doch der Stadtrat in einer Sondersitzung am 29. September entscheiden. Das teilte das OB-Büro am Donnerstag schriftlich den Fraktionen mit.
Weil die Frage eines ermäßigten VRR-Tickets für rund 67 000 Hartz-IV- und Wohngeldempfänger kein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ sei, dürfe der Oberbürgermeister darüber nicht entscheiden, heißt es. Es müsse ein Ratsbeschluss her.
Und zwar vor dem 30. September. Bis zu diesem Tag müssen alle NRW-Kommunen dem Verkehrsverbund (VRR) mitgeteilt haben, ob sie an dem einjährigen Pilotprojekt teilnehmen wollen.
Während die Gladbacher Grünen auf die Koalitionsvereinbarung mit SPD und FDP pochen, in der das Sozialticket als gewollt festgehalten ist, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Bein, dort sei aber auch ein „kostenneutral“ formuliert. Und somit könne das Sozialticket für Mönchengladbach nicht kommen (die WZ berichtete).
Der Ampel-Partner FDP ist da ganz bei ihm. Allerdings werden die Liberalen wegen der Sommerpause erst zum Ferienende darüber beraten, heißt es.
Damit sind auch alle weiteren Fragen offen: Was bedeuten die unterschiedlichen Auffassungen für die Koalition? Gibt die „Ampel“ die Abstimmung in der Sondersitzung frei, also hebt sie den „Koalitions-Zwang“ auf? Oder halten die Fraktionen das Ganze für ein koalitionsrelevantes Thema? Steht die Ampel auf dem Spiel?
Zünglein an der Waage fürs Sozialticket könnte die CDU sein. Sie hatte die Karte, wie sie nun kommen soll, im VRR mit den Grünen vearbschiedet. In anderen Städten mit Defiziten, die auch unter Haushalts-Aufsicht stehen, hat man sich bereits gegen das Ticket ausgesprochen. Der Grund: Es sei eine freiwillige Leistung und für verschuldete Kommunen nicht erlaubt.
Die Gladbacher Grünen haben den Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr, Horst Becker, und den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, um Unterstützung gebeten. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass auch Städte unter Kommunalaufsicht die Möglichkeit für das Ticket erhalten. „Es müssen doch im VRR die gleichen Lebensverhältnisse hergestellt werden“, sagt Gladbachs Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath.
