Ukraine-Krieg Neubaur: Trump und Vance haben EU als Ganzes gedemütigt
Düsseldorf · Nach der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den USA und der Ukraine mahnen die Grünen in NRW zur Eile bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. Es brauche mehr Geld für die Verteidigung.
Nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sieht Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin die Europäische Union gedemütigt. „Der amerikanische Präsident und sein Vize haben vor laufenden Kameras nicht nur den Präsidenten eines Landes gedemütigt, dessen Leute seit drei Jahren von (Russlands Präsident Wladimir) Putin abgeschlachtet werden, sondern die Europäische Union als Ganzes“, sagte Mona Neubaur der „Rheinischen Post“.
Die neue Bundesregierung müsse angesichts dieser Lage bis Ostern stehen, sagte die Grünen-Politikerin, die in der schwarz-grünen Koalition in NRW Wirtschaftsministerin ist. Wie sehr Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauche, die in Europa mitgestalte, habe „der unwürdige und despotische Auftritt Donald Trumps“ am vergangenen Freitag gezeigt.
Bei dem Eklat im Weißen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
Mehr Geld für Verteidigung
Deutschland müsse schnell ausreichend Geld bereitstellen, um seine Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Neubaur. Sie forderte eine Reform der deutschen Schuldenregeln, die aus „einer längst vergangenen Zeit“ stammten. „Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen.“ Die Frage sei nun: „Geht man sozusagen das Hohelied der Schwarzen Null trällernd unter und riskiert, dass Menschen die Zukunftsperspektive verlieren und Unternehmen aufgeben?“
Neubaur sprach sich auch für eine „kluge Gegenstrategie“ zu den von den USA erhobenen Zöllen aus. NRW sei zwar beim Außenhandel nicht einseitig von den USA abhängig, trotzdem würden Zölle das Bundesland „empfindlich treffen“, sagte die Ministerin.
Grüne müssen Anschlussfähigkeit zur Mitte bewahren
Nach den Einbußen der Grünen bei der Bundestagswahl und der Bürgerschaftswahl in Hamburg warnte Neubaur ihre Partei davor, sich an den Rand drängen zu lassen. Die Grünen müssten die „Anschlussfähigkeit zur Mitte“ erhalten. Die Grünen hätten klare Positionen im Nahostkonflikt und bei der Unterstützung der Ukraine. Ihre Partei sei nicht neutral, sondern stehe auf der Seite der Angegriffenen. Davon habe bei den Wahlen in bestimmten Milieus möglicherweise die Linkspartei profitiert, die diese Klarheit nicht mitbringe.
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