Aktionsbündnis Neues NRW-Aktionsbündnis fordert mehr Einsatz für Wohnungsbau
Düsseldorf · Immer wird in Nordrhein-Westfalen die Forderung nach mehr Wohnraum laut. das neuen Aktionsbündnis der Region zeigt, es entstehen deutlich zu wenig Wohnungen in NRW.
Ein neues NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ fordert von der NRW-Landesregierung eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung. Statt notwendiger 80 000 Wohnungen pro Jahr entstünden derzeit nur rund 48 000 neue Wohnungen in NRW. Das Land müsse dafür auch eigene Haushaltsmittel bereitstellen.
Mieterbund, DGB, Paritätischer, Awo, Caritas, Diakonie, Sozialverband und VdK drängen zudem darauf, dass rechtliche Regelungen zugunsten von Mietern in NRW nicht, wie im Koalitionsvertrag, auslaufen, sodass dann die schlechteren Bundesregelungen greifen. Das betrifft insgesamt fünf Verordnungen, zunächst die Kappungsgrenzenverordnung, die festlegt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur um insgesamt 15 Prozent steigen darf. Bundesweit sind 20 Prozent erlaubt.
Daneben geht es um die Mietpreisbegrenzung, die Kündigungssperrfrist, die Umwandlung von Wohnraum und Fragen der Zweckentfremdung.
Die acht Organisationen haben eine Onlinepetition gestartet, die sich an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP richtet.
