Forderung nach Reform NRW-Städtetag wirft Landesregierung bei Schulfinanzierung „Verzögerungstaktik“ vor
Düsseldorf · Immer mehr Aufgaben für die Kommunen in NRW als Schulträger? Das machen die offenbar nicht mehr lange mit. Der NRW-Städtetag attackiert die Landesregierung.
Die Städte in NRW fordern von der Landesregierung, die Reform der Schulfinanzierung sofort anzugehen. In einem Pressegespräch verdeutlichten Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister in Essen, und Thomas Eiskirch (SPD), OB in Bochum, als Vorsitzende des Städtags NRW, wie dringlich die Kommunen auf eine Neuregelung warten.
Die nämlich war von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag als dringend notwendig markiert und vereinbart worden. Bislang, so die beiden Oberbürgermeister, sei aber fast nichts in Gang gesetzt. „Wir brauchen bis zum Ende der Legislatur Ergebnisse. So wird das nichts“, sagte Eiskirch, der der Landesregierung sogar eine bewusste Verzögerung der Neufinanzierung vorwarf. Eiskirch beklagte, dass ein „bildungsökonomisches Gutachten“ längst hätte in Auftrag gegeben sein müssen, die Landesregierung aber erst einmal ein „juristisches Gutachten“ als Grundlage einhole. „Verzögerungstaktik“, mutmaßte der Bochumer OB. Grundsätzlich gilt in Sachen Schulfinanzierung, dass die Kommunen sich als Schulträger um Gebäude und Ausstattung kümmern, das Land um die Lehrer und den Lehrplan.
Die Forderung des Städtetags: Das bildungsökonomische Gutachten solle den Status Quo verdeutlichen, wer bislang welche Kosten und Pflichten trage, danach brauche es ein „Zielbild 2030“, das den vielen neuen Aufgaben in den Schulen Rechnung trage. „Die Reform der Schulfinanzen ist Dreh- und Angelpunkt für die Digitalisierung, die Ganztagsbetreuung, für Inklusion, Schulsozialarbeit und den Bau neuer Schulen in NRW“, sagte Kufen. Das geltende Schulfinanzgesetz entstamme dem Jahr 1970 und sei hoffnungslos veraltet. „Bis zum Ende der Legislatur brauchen wir greifbare Ergebnisse, die die Schulfinanzierung nachhaltig verbessern“, sagte auch Kufen. Anderweitig, deutete er an, drohten auch künftig „niedrigere Standards bei Bauen und Personal“. Sein Beispiel: In Kitas etwa hätten viele Kommunen ihr Angebot bereits zurückgeschraubt. Ziel sei eine ganzheitliche Finanzierung und nicht mehr einzelne Fördertöpfe für singulär auftretende Probleme, wie es sie mit Programmen wie „Gute Schule 2020“ oder dem Digitalpakt immer mal wieder gebe.
Gegenüber dieser Zeitung teilte das Schulministerium mit, den Bedarf zu kennen. „Das Thema Schulfinanzierung ist in seiner Tiefe und Breite außerordentlich komplex. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, das Thema im engen Austausch mit allen Beteiligten zukunftsfest aufzustellen“, hieß es aus dem Ministerium. Man führe mit den kommunalen Spitzenverbänden „einen konstruktiven Dialog“. „Der Gutachtenauftrag wird mit den kommunalen Spitzenverbänden – wie in den Sommerferien vereinbart - abgestimmt. Entscheidend ist, dass auf die offenen und durchaus komplizierten Fragen langfristig tragfähige Antworten gefunden werden. Denn die Herausforderungen von der Digitalisierung bis zum Ganztag sind enorm.“ Zu einem Zeitplan sagte das Ministerium nichts.
Den Kommunen liegt auch daran, dass der Bund mit dem Auslaufen des Digitalpakts nach 2024 einen neuen Digitalpakt 2.0 auflege. Bislang hält sich die Bundesregierung damit zurück. Zwar gebe es jetzt digitale Geräte in den Schulen, die Infrastruktur aber auf dem neuesten Stand zu halten sei keinesfalls durchfinanziert. Und: Ab 2025/2026 gebe es ein Recht auf Ganztag, wie die Städte das aber umsetzen sollen, sei bislang überhaupt nicht klar.
