Vertretung der Pflegeberufe Pflegekräfte in NRW bekommen eigene Interessenvertretung
Düsseldorf · Ohne Pflegekräfte läuft in Kliniken und Heimen nichts. Nun soll eine Pflegekammer dem Berufsstand zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen.
In Nordrhein-Westfalen wird es demnächst eine Interessenvertretung der Pflegeberufe geben. Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) präsentierte am Mittwoch das Ergebnis einer von ihm in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unter Pflegekräften. Danach befürwortet eine Mehrheit von 79 Prozent der in 200 verschiedenen Pflegeeinrichtungen befragten 1503 Pflegekräfte eine Pflegekammer – und damit eine Interessenvertretung mit Zwangsmitgliedschaft. 27 Prozent wollten einen sogenannten Pflegering mit freiwilliger Mitgliedschaft. Ein solcher würde jedoch staatlicher Finanzkontrolle unterliegen. Acht Prozent der Befragten wollten keins von beiden.
Laumann freute sich in einer Pressekonferenz über das klare Meinungsbild, das auch dem Modell entspricht, für das er sich selbst stark macht. Über ein entsprechendes Pflegekammergesetz muss aber noch der Landtag entscheiden. Eine Arbeitsfähigkeit der noch einzurichtenden Kammer könnte ab 2021 möglich sein. Laumann betonte, das Ziel sei, „die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen“.
Beschließt der Landtag eine Pflegekammer, so wird diese für Weiterbildung und berufspolitische Fragen zuständig sein. Sie wird in einer Berufsordnung eigenverantwortlich Qualitätsstandards der Pflege festsetzen. Nicht zuständig sein wird sie für Tarifverhandlungen. Diese bleiben Gewerkschaftsaufgabe. Beim monatlichen Beitrag, den jeder examinierte Pfleger als Mitglied der Pflegekammer zu zahlen hätte, hat Laumann „fünf Euro im Auge“. Doch es sei nicht seine Aufgabe, diesen Beitrag festzusetzen.
Land soll der Kammer Anschubfinanzierung geben
Der Gesundheitsminister möchte, dass die Pflegekammer nicht, wie es teilweise in anderen Bundesländern der Fall sei, mit Schulden starte. Das Land werde eine Anschubfinanzierung geben, für deren Höhe etwa fünf Millionen, verteilt auf zwei Jahre, kalkuliert werden. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass sich das Land auf Kosten der in der Pflege Beschäftigten und deren Pflichtbeitrag aus der Verantwortung für eigene Aufgaben stehlen wolle. „Wenn man staatliche Aufgaben überträgt, muss der Staat das auch bezahlen.“ Der Gesundheitsminister will nun auf die verschiedenen Fraktionen des Landtags zugehen und diese in die Formulierung eines Pflegekammergesetzes mit einbinden. Für die Grünen erklärte sich deren gesundheitspolitischer Sprecher Mehrdad Mostifizadeh bereits zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.
In der Pflege (Altenpflege, Krankenpflege, Kinderkrankenpflege) sind in NRW insgesamt knapp 223 000 Menschen beschäftigten, knapp 197 000 davon sind Pflegefachkräfte.
