Gewerbesteuer in Dormagen Stadt stellt Betriebsprüfer ein
Dormagen. · In Dormagen soll ein Experte das Finanzamt bei Prüfungen begleiten.
Was auf den ersten Blick nach einer normalen Stellenbesetzung aussieht, birgt gleich Zündstoff: Die Stadt will einen Betriebsprüfer einstellen, der die Außenprüfungen des Finanzamtes bei Großunternehmen begleitet. Die mehrheitliche Zustimmung in der Politik gilt als sicher, weil von dort bereits Signale gekommen waren, dass das Rathaus aktiv werden soll. Ziel ist letztlich „mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld, der davon ausgeht, dass es durch den Einsatz eines solchen kommunalen Betriebsprüfers unter dem Strich Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer geben wird.
Vorbild sind drei Städte in der Region, die nicht weiter genannt werden, die bereits so verfahren. „Grundsätzlich haben alle bislang durchweg positive Erfahrungen gemacht“, sagt Kämmerin Tanja Gaspers. Daher sei der Mehraufwand bei den Personalkosten in Höhe von rund 100 000 Euro im Jahr gerechtfertigt. Gaspers schreibt in der Beratungsvorlage für die Ratsmitglieder: „Nach den Erfahrungen aus den befragten Städten kann mit Mehrergebnissen frühestens nach zirka einem Jahr gerechnet werden.“
Im Fokus hat die Stadt Großunternehmen, „die den steuerrechtlichen Rahmen weitestgehend ausschöpfen“, so Lierenfeld. Die Gewerbesteuer sei zunächst einmal eine Einnahme, die den Kommunen zusteht, ehe davon wiederum Abgaben zu entrichten seien. „Das Finanzamt hat davon nichts, im Unterschied zu anderen Steuerarten.“ Weil die Finanzämter über große Ermessensspielräume verfügten, sei es sinnvoll, so der Bürgermeister, dass ein Betriebsprüfer die Interessen der Stadt vertritt. „Zum Teil geht es um Millionen-Euro-Beträge.“
Das Thema der Teilnahme an Steuerprüfungen ist aktuell durch die Diskussion des Gewerbesteuerhebesatzes in den Fokus gerückt. Die Verwaltung verspricht sich von der Teilnahme an diesen Prüfungen eine „nicht zu vernachlässigende Wirkung auf die Landesfinanzverwaltungen“, so Kämmerin Gaspers, die dazu führen könnte, dass die Prüfung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage und der gewerbesteuerlichen Spezialvorschriften wieder vermehrt in den Fokus gestellt wird. Die Stadt hat aus gerade abgeschlossenen Steuerprüfungen im Eigenbetrieb, den Technischen Betrieben sowie der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass das Hauptaugenmerk der Groß- und Konzernbetriebsprüfung „auf anderen Steuerarten liegt“.
Dormagen war im Juli Ausgangspunkt eine bundesweit beachteten Initiative für mehr Gerechtigkeit bei der Gewerbesteuer und gegen Unternehmen, die am Standort produzieren, aber aufgrund komplizierter Konstruktionen ihre Steuerlast in Kommunen entrichten, die teilweise einen extrem niedrigen Hebesatz haben. Damals haben 30 Kommunen die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet. „Alle Städte und Gemeinden sollen nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitig massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze eintreten beziehungsweise diesen beenden“, fordert Lierenfeld. In Monheim liegt der Hebesatz bei 250 unkten, Leverkusen will dem folgen – was letztlich den Vorstoß des Dormagener Bürgermeisters auslöste. In Dormagen beträgt er 450 Punkte.
Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt eine Anfrage zur „Gewerbesteuer-Kannibalisierung“ an die Landesregierung gestellt und auf die „Zonser Erklärung“ Bezug genommen. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung zum einen auf die „verfassungsrechtlich garantierte Hebesatzautonomie der Gemeinden“. Zum anderen begrüßt sie die „Ankündigung, konkrete Änderungsvorschläge arbeiten zu wollen. Sobald diese Vorschläge vorliegen, wird die Landesregierung sie eingehend prüfen“. Die in Zons verabredete Arbeitsgruppe wird auf Einladung von Erik Lierenfeld in Kürze erstmals zusammenkommen. „Wir werden im Nachgang über die Ergebnisse berichten.“
