Hauptausschuss: Parteien lehnen Etatentwurf ab
Kämmerer der Stadt Dormagen verhängt ab Montag eine Haushaltssperre. Diese trifft vor allem die OGS-Zuschüsse.
Dormagen. In einer dramatischen Sitzung mit mehreren Unterbrechungen und einer geheimen Abstimmung hat die knappe Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses — CDU, Grüne, FDP und Zentrum — Freitagnachmittag beschlossen, den Entwurf des Haushaltes sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts an die Verwaltung zurückzugeben. Das Thema Haushalt soll auch nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung kommen. Für die CDU begründete deren Vorsitzender André Heryschek das Vorgehen mit „der drohenden Schieflage des Haushalts und der Gefährdung des Haushaltssicherungskonzeptes“.
Demgegenüber zeigte sich SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt „erschüttert“. Er sprach von einem „Showdown“, der bewusst von den vier Fraktionen herbei geführt worden sei, „um diesen Tag zum Desaster des Bürgermeisters werden zu lassen.“ SPD und Piraten/Linke stimmten für den Etat. Die Verabschiedung eines überarbeiteten Haushalts wird jetzt erst im Frühjahr möglich sein, bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung.
Eingeleitet wurde die seit Jahren aufregendste politische Sitzung mit einem langen Statement von Bürgermeister Erik Lierenfeld. Er nannte den Entwurf „einen Haushalt, der aufgrund der Kürze der Zeit nicht meine Handschrift tragen kann und mit dem ich persönlich nicht zufrieden bin.“ Lierenfeld unterstellte, dass auf Betreiben der CDU in geheimen Zirkeln mit anderen Fraktionen eine „Blockade“ gegen den Haushalt organisiert worden sei. Lierenfeld informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass Kämmerer Kai Uffelmann am Montag eine Haushaltssperre für dieses Haushaltsjahr verfügen wird.
Heryschek (CDU) warf der Verwaltung vor, diese verlasse den Weg des HSK. Hans-Joachim Woitzik sprach von einem Abwägungsprozess, in dem das Zentrum zum Ergebnis gekommen sei, dem Haushalt vorerst nicht zuzustimmen. Er warf Kämmerer Uffelmann vor, dessen Etatrede sei eine „Kapitulation vor der Zukunft“ gewesen. Tim Wallraff (Grüne) bezeichnete den Etat als „nicht nachhaltig“, für Karlheinz Meyer (FDP) sei „kein Wille für Sparvorschläge vorhanden gewesen“.
SPD-Sprecher Andreas Behncke bemerkte, der Bürgermeister habe die „Hinterlassenschaft von fünf Jahren Jamaika-Koalition“ zu bearbeiten gehabt — mit einem Vermögensverbrauch von 51,9 Millionen Euro. Laut Bürgermeister bedeutet die Entscheidung vom Freitag, dass Zuschüsse für die Offene Ganztagsschule (350 000 Euro) sowie Zuschüsse an Vereine und Organisationen vorerst nicht ausgezahlt werden können.
