Haushalt: „Silbersee kommt eine Schlüsselfunktion zu“

Steigen die Gewerbesteuererträge nicht wie geplant, droht Dormagen ein Nothaushalt.

Dormagen. Mit einem Fehlbetrag von 4,6 Millionen Euro rechnet Kämmerer Kai Uffelmann im Haushaltsentwurf für 2014. Am Dienstagabend brachte er diesen in den Rat ein. Nach den Planungen stehen Erträge von 119,4 Millionen Euro Aufwendungen von 123,8 Millionen Euro gegenüber.

Für das laufende Haushaltsjahr 2013 war Uffelmann von einem Fehlbetrag von 9,8 Millionen Euro ausgegangen, inzwischen rechnet die Stadt mit 15,3 Millionen Euro — einer Verschlechterung von rund 5,5 Millionen Euro.

Grund dafür seien vor allem Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen (minus 4 Millionen Euro). „Augenscheinlich sind im Wesentlichen Branchen betroffen, die sich im internationalen Wettbewerb in schwierigen Marktsituationen bewegen.

Da Dormagen ein exportorientierter Standort ist, macht sich die Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern bei uns derzeit negativ bemerkbar“, erläutert der Kämmerer.

Bis 2019 plane man aber dennoch, die finanziellen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erfüllen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Voraussetzung dafür sei jedoch, weitere Gewerbeflächen zu erschließen, so dass ab 2017 die Gewerbesteuererträge schrittweise gesteigert werden könnten. „Dem geplanten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet am Silbersee kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu“, sagt Uffelmann.

Zur Fortschreibung des HSK profitiere die Stadt vor allem von den steigenden Schlüsselzuweisungen. Ein Teil der im HSK vorgesehenen Maßnahmen konnte so bereits schneller als erwartet verwirklicht werden.

„Dennoch darf uns diese Entwicklung nicht dazu verleiten, unsere Sparanstrengungen zu vermindern“, so der Kämmerer. „Die derzeitigen Mindererträge der Stadt bei der Gewerbesteuer sind ein klares Warnsignal. Solange wir das Gewerbe- und Industriegebiet am Silbersee mit den dadurch vorgesehenen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer noch nicht in trockenen Tüchern haben, droht uns immer noch das Damoklesschwert eines Nothaushaltes statt ein Haushaltsausgleich im Jahr 2019.“

Als wichtige Eckpfeiler im Haushaltsentwurf 2014 benennt Uffelmann außerdem, dass die Kommunalsteuern nicht weiter erhöht werden, städtische Gebühren stabil gehalten und Defizite der städtischen Beteiligungen reduziert werden sollen.