Schulsanierung in Dormagen Keine Alternative zum ÖPP-Modell
Dormagen. · Schulsanierung für 80 Millionen Euro soll mit Privatwirtschaft gestemmt werden.
Die Ratssitzung am 26. Februar dürfte eine der wichtigsten seit vielen Jahren sein. Denn dort soll das sogenannte ÖPP-Projekt auf den Weg gebracht werden. Ein über 80 Millionen Euro schweres Vorhaben der Stadt, bei der das Schulzentrum Hackenbroich und das BvA-Gymnasum saniert sowie eine Dreifachhalle neu gebaut werden – als Kooperation mit der Privatwirtschaft. Wegen der langen Laufzeit von 25 Jahren gibt es Bedenken und viele Diskussionen in der Politik. Aber: „Am ÖPP führt kein Weg vorbei“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.
Er ist auch davon überzeugt, dass die finanziellen Belastungen, die auf die Stadt nach der Fertigstellung der Maßnahmen zukommen werden, tragbar sein und die Stadt nicht in die Haushaltskrise führen wird. Davon ist die CDU noch nicht restlos überzeugt. Sie widmete am Montag vergangener Woche eine komplette Sitzung der Großen Fraktion diesem Thema. Ein Thema, das auf 800 Seiten niedergeschrieben ist. Am Ende stand die Kernfrage, die Fraktionsvorsitzender Kai Weber gerne von der Verwaltung beantwortet haben möchte: „Wie hoch wird nach Fertigstellung der Projekte die finanzielle Belastung der Stadt sein?“ Ob er darauf eine zufriedenstellende Antwort erhalten wird, ist ungewiss: „Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt können der Höhe nach aus heutiger Sicht noch nicht seriös ermittelt werden“, sagt Stadtsprecher Max Laufer. „Vielmehr liegen erst nach dem Abschluss des noch durchzuführenden Ausschreibungsverfahrens alle Finanzierungs-Kosten detailliert vor, so dass auch erst dann deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darstellbar sind.“ Bei den Christdemokraten ist klar, dass es in diese Richtung gehen wird, mit der Ankündigung, dass letztendlich die Öffentlich-Private-Partnerschaft noch gestoppt werden könnte, sollten die Zahlen Ende des Jahres so aussehen, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutschen könnte. Die CDU geht derzeit von jeweils 40 Millionen Euro für Dienstleistungen und für Infrastruktur aus. Und von Kostensteigerungen, denn: „Der Baukostenindex ist im vergangenen Jahr um sechs Prozent gestiegen.“
Die Entscheidung wird 25 Jahre lang Konsequenzen haben
Die Verantwortung drückt auf die Schultern. Weber: „Dieses Thema wird noch Politiker in den nächsten fünf Wahlperioden beschäftigen. Da fragt man sich natürlich, ob das alles so richtig ist?“ In Gesprächen mit der Stadt hat die CDU mitgenommen, dass es keinen Plan B anstelle des ÖPP-Models gibt. Für SPD-Politiker Behncke ist ÖPP alternativlos, „weil der Eigenbetrieb diese Sanierungen sowie den Neubau nicht mit Eigenmitteln stemmen kann“.
Wie es nach einer positiven Abstimmung Ende Februar weitergeht, beschreibt Stadtsprecher Laufer so: „Genehmigt der Rat die Fortsetzung des Projektes, beginnt die europaweite Ausschreibung. Sie wird von der Stadt durchgeführt und durch externe Berater unterstützt.“ Das Ausschreibungsverfahren gliedert sich in drei Phasen: Am Anfang stehen Teilnahmewettbewerb und Angebotsphase. Das Projekt wird u.a. im Amtsblatt der EU bekanntgemacht. Die Auswahl von drei bis fünf Bietern schließt den Teilnahmewettbewerb ab und leitet das Verhandlungsverfahren ein. Nach der Auswertung der Angebote steht der potentielle Auftragnehmer fest. Sein Angebot muss dann noch einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen werden.
