Beschluss nach der Sommerpause Lösung bei Tempo-30-Streit gesucht
Grevenbroich · Politiker von CDU, UWG und FDP wollen Kompromisse für die umstrittenen Tempo-30-Zonen.
. Die Tempo-30-Zonen auf den Haupteinfahrtstraßen zur Innenstadt sind umstritten. Manche befürworten sie, andere lehnen sie ab, klagen sogar dagegen. Die Fraktionschefs Wolfgang Kaiser (CDU), Carl Windler (UWG) und Markus Schumacher (FDP) haben nun einen Kompromissvorschlag erarbeitet, mit dem sie in die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause ziehen wollen. Geplant ist ein Gemeinschaftsantrag, dessen Inhalt noch intern in den drei Fraktionen abgestimmt werden muss. Gemeinsam bilden CDU, UWG und FDP die Ratsmehrheit. Ihre Marschrichtung: „Wir wollen eine Lösung präsentieren, die mehrheitsfähig ist und mit der alle gut leben können“, sagt Markus Schumacher.
Die 30er-Zone, die auf der Lindenstraße eingerichtet wurde, wird von den drei Vorsitzenden abgelehnt. „Wir sehen an dieser Stelle keine Notwendigkeit für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptzufahrtsstraße zur City“, betont Wolfgang Kaiser. Das dort angesiedelte Seniorenzentrum sei kein Argument für ein Tempo-Limit: „Denn dessen Haupteingang liegt nicht an der Linden-, sondern an der Hundhausenstraße.“ Die Position der drei Fraktionsvorsitzenden: An dieser Stelle zurück zu 50 Stundenkilometer. Etwas anders bewertet wird die Tempo-30-Zone auf der Rheydter Straße. „Dieses Limit soll bleiben, allerdings zeitlich begrenzt werden“, berichtet Carl Windler. Der Vorschlag: Während der Unterrichts- und Betreuungszeiten der Erich-Kästner-Grundschule soll 30, davor und danach 50 km/h gelten.
Zwar liegt auch der Eingang der Schule nicht unmittelbar an der viel befahrenen Straße, dennoch hätten Eltern und Lehrer in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Schulweg der Kinder nicht sicher genug sei – „weil die Schüler die Rheydter Straße queren müssen“, sagt Markus Schumacher.
Diesen Sorgen wollen die drei Vorsitzenden mit einem temporären Tempo-Limit begegnen. „Das lässt sich relativ leicht mit Zusatzschildern realisieren“, sagt Carl Windler. Gelten soll die zeitliche Beschränkung lediglich in Höhe der Schule – „also auf einem Teilstück von 300 Metern“, betont Wolfgang Kaiser. Der Vorteil dieser Lösung: „Der Berufsverkehr am frühen Morgen und am späten Nachmittag wäre nicht von Tempo 30 betroffen.“
Von allen drei Fraktionschefs abgelehnt wird ein Antrag, den die SPD im Juni im Rathaus eingereicht hatte. Die Sozialdemokraten fordern eine flächendeckende Einführung von zeitlich begrenzten 30er Zonen vor allen Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet. Das Tempo-Limit soll während der Unterrichts- und Betreuungszeiten gelten – nach Schulschluss, an Wochenenden und in den Ferien soll mit 50 km/h gefahren werden dürfen. „Wir sind gegen eine solch pauschale Lösung. Nur dort, wo es notwendig ist, sollte Tempo 30 eingeführt werden – darüber sollte der Fachausschuss von Fall zu Fall entscheiden“, fasst Wolfgang Kaiser die Meinung der drei Vorsitzenden zusammen.
CDU, UWG und FDP wollen nun auch bei den anderen Fraktionen für ihren Kompromiss werben. Eine Entscheidung könne auch trotz der Klage getroffen werden, die ein Grevenbroicher gegen die 30er-Zonen eingereicht hat. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Stadt aufgefordert, sich für die Tempo-Limits auf der Schanze sowie der Linden-, Rheydter- und Bahnstraße zu rechtfertigen. Die Frist läuft am 22. August ab. Bislang hat die Stadt noch keine Stellungnahme eingereicht.
