CDU: Gerätehaus soll zügig entstehen
Die Christdemokraten fordern Disziplin beim Geldausgeben. Schwerpunkte für Investitionen sollen Schulen und Feuerwehr sein.
Kaarst. Die Ratsfraktion der Kaarster CDU hat am Wochenende in Münster über den städtischen Haushalt für das Jahr 2015 beraten. „Wir müssen die Haushaltspolitik weiterhin so ausrichten, dass wir unsere Handlungsspielräume auch in der Zukunft erhalten“, sagt Fraktionschef Lars Christoph. „Daher wird es Aufgabe des Stadtrates sein, die anstehenden Investitionen, vor allem im Schulbereich, sorgsam vorzubereiten. Zudem sind gemeinsame Anstrengungen notwendig, das strukturelle Defizit, also den Umstand, dass wir mehr ausgeben als einnehmen, zu beseitigen.“ Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen ohne konkrete Gegenfinanzierung, sagt der CDU-Vorsitzende, gebe es deshalb nicht.
Gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand, heißt es, habe die Union die Haushaltssituation zunächst analysiert und sich dann mit den großen Themen der nächsten Jahre beschäftigt. „Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine klare Ausgabendisziplin zwingend erforderlich ist, wenn wir nicht die heute noch gegebenen Handlungsspielräume für die Zukunft aufs Spiel setzen wollen“ sagt Christoph.
Große Investitionsmaßnahmen stehen in Kaarst in den kommenden Jahren im Schulbereich an. An dieser Stelle, sagt die CDU, sei eine sorgsame Planung notwendig. Zudem müssten klare Standards gesetzt werden. „Der große Zulauf auf unsere Offenen Ganztagseinrichtungen ist ein Beweis für Akzeptanz, Bedarf und hohe Qualität des Angebots“, sagt Vize-Fraktionschef Sven Ladeck. „Wir wollen, dass auch in der Zukunft alle Kinder, die gerne eine Ogata besuchen wollen, einen Platz erhalten.“ Da aber nicht neben jede Grundschule ein weiteres Ogata-Gebäude errichtet werden könne, müssten die künftigen räumlichen Anforderungen an eine leistungsfähige Ogata — auch unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt — gemeinsam mit den Schulen und Ogata-Trägern definiert werden. Die Ergebnisse dieser Überlegungen sollten bereits für die Fertigstellung der Grundschule Vorst, die die CDU weiter vorantreiben wolle, berücksichtigt werden.
Für die bauliche Qualifizierung der Gesamtschule ist es nach Ansicht der CDU erforderlich, die aktuellen Prognosen des Schulentwicklungsplans zu berücksichtigen, wenn das Raumprogramm abschließend festgelegt wird. „Wir müssen hier sehr behutsam vorgehen, um nicht Ausgaben auszulösen, die sich in einigen Jahren als Fehlinvestitionen herausstellen werden“, sagt Christoph. „Dabei wollen wir das differenzierte Angebot an weiterführenden Schulen aus der Realschule, den beiden Gymnasien und der Gesamtschule gerne weiter stärken.“
Ein wichtiges Zukunftsprojekt aus Sicht der CDU ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Büttgen. „Die Planungen müssen jetzt schnell fortgeführt werden, damit wir so zügig wie möglich zu einem leistungsfähigen Gerätehaus für unsere Feuerwehr in Büttgen kommen. Feuerschutz ist eine absolute Pflichtaufgabe“, sagt Fraktionschef Lars Christoph.
