Innenstadtentwicklung in Kaarst Das sagen die Grünen zum Positionspapier der CDU
Kaarst · Die Christdemokraten vollzogen eine Kehrtwende beim Thema Stadtmitte. Nun reagiert der Koalitionspartner.
Anfang Dezember ist die Kaarster CDU mit einem neuen Positionspapier zur Entwicklung der Stadtmitte vorgeprescht. Es ist eine Kehrtwende zu den bisherigen Überlegungen, wobei die CDU erklärte, dass es bislang in keinem parteiinternen Gremium eine Entscheidung über auch nur eine Maßnahme gegeben habe. Nun äußert sich der Koalitionspartner der CDU. Was sagen die Grünen zu dem Papier? Zudem gibt es Äußerungen des fraktionslosen Ratsmitgliedes Gerhard Schmitz.
Im Interview kündigten Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Vorstandssprecherin Nina Lennhof an, im Januar ein eigenes Papier zu veröffentlichen. „Grundsätzlich ist es gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Wir werden im Januar ebenfalls einen Vorschlag zur Stadtmitte veröffentlichen“, so Broda, der den Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs „sehr überzeugend“, seitdem seien aber zwei Jahre vergangen, in denen die finanziellen Möglichkeiten im Vergleich zum Prozessbeginn abgenommen haben. „Es sind Anpassungen am ursprünglichen Konzept erforderlich“, so Broda.
Nina Lennhof erklärt, dass sich die Fraktionen einig seien, dass in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden müsse. „Im Moment ist vor dem Rathaus einfach eine Freifläche, die nicht gestaltet ist, man fühlt sich dort unwohl. Dass die Stadt weiterhin durch eine klare Straßenachse getrennt wird, ist nicht ideal. Wir arbeiten daran, neue Ideen und Überlegungen zu entwickeln und uns zu positionieren.“
Auch das fraktionslose Ratsmitglied Gerhard Schmitz nimmt Stellung zu den neuen CDU-Plänen. Für eine gescheiterte Fehlplanung könne nicht eine Partei alleine verantwortlich gemacht werden, die Planung sei „mit großer Mehrheit, auch unter Fraktionszwang, getroffen worden.“ Ausgangspunkt für die Entwicklung sei das Mobilitätskonzept für die Stadtmitte gewesen, worin Autoverkehr und Parken „stark eingeschränkt werden sollte.“ Schmitz: „Die Umsetzung der Pläne würde ein vielfaches dessen übersteigen, was jetzt an wahnsinnigen Baumaßnahmen an der Rathausstraße stattfindet. Hier sieht man, wie Umweltschutz missbraucht wird, um überdimensionierte Umbaumaßnahmen durchzuführen.“ Letztlich werde die Baumaßnahme auch den Kaarster Haushalt belasten – trotz Fördermitteln. „Dieser Aktionismus für den angeblichen Umweltschutz verursacht eine vielfache Umweltbelastung und Verbrauch an Ressourcen“, sagt er weiter.
