Fluglärm in Kaarst Fluglärm: FDP will per Gutachten Erfolgschancen einer Klage prüfen
Kaarst. · Die Liberalen wollen rechtliche Klarheit. 10 000 Euro sollen bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP eingereicht.
Die FDP möchte klären lassen, inwiefern die Stadt Kaarst mit einer Klage gegen zu großen Nachtflugverkehr am Flughafen Düsseldorf und die damit einhergehende Lärmbelastung Erfolg haben kann. Eine fachlich ausgewiesene Anwaltskanzlei soll beauftragt werden, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Die Kosten dafür werden von den Liberalen auf maximal 10 000 Euro geschätzt. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die Ratssitzung am Donnerstag eingereicht. Das Gremium tagt am Donnerstag, 11. Juli, in Clubraum 3 des Bürgerhauses, Am Neumarkt 6.
Laut Flughafen ist die Zahl
der Nachtflüge zurückgegangen
Heinrich Thywissen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, ist überzeugt, dass mit einem solchen Gutachten Klarheit geschaffen werden kann. „Wir wollen keine erfolglosen Klagen, sondern herausfinden, ob es einen Weg gibt, der zum Erfolg führen kann“, erklärt er. „Bislang ist die Stadt mit ihrer Klage gegen den Flughafen Düsseldorf gescheitert.“ Streitgegenstand sei die vom Flughafen Düsseldorf beabsichtigte Erweiterung der Flughafenfläche um mehrere Flugparkpositionen gewesen. Die Gerichte seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass dies keine zusätzliche Lärmbelastung für die Kaarster Bevölkerung bedeute. Die FDP möchte nun herausfinden, ob es noch einen Weg zum juristischen Erfolg gibt. „Es geht um eine Rechtsgrundlage, um dem Anliegen der Bevölkerung nachzukommen“, erklärt Thywissen. Die Fluglärmgegner wehren sich seit Jahren gegen Ausnahmen vom Nachtflugverbot. Wie der Flughafen Düsseldorf mitteilt, ist die Zahl der Nachtflugbewegungen in den vergangenen acht Monaten trotz eines deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommens zurückgegangen. Während im Juni 2018 noch 335 Starts nach 22 Uhr beziehungsweise Landungen zwischen 23 und 5.59 Uhr stattgefunden haben, ist die Zahl um fast ein Viertel auf 257 gesunken. Damit liegen die aktuellen Zahlen der Nachtflugbewegungen auch unter den Werten von Juni 2017 (289).
Kaarster Verein sieht den
Verkehrsminister in der Pflicht
Der Verein „Kaarster gegen Fluglärm“ hingegen kommt in einer eigenen Auswertung zu dem Ergebnis, dass die nächtlichen Starts und Landungen wieder anziehen. Das sei unbefriedigend. Bezogen auf das erste Halbjahr 2019 habe die Zahl zwar noch unter dem Jahr 2018, aber über den Vorjahren gelegen. „Die Extreme des Jahres 2018 zu beseitigen, reicht nicht aus“, erklärt Werner Kindsmüller, der Vorsitzende des Vereins.
Werner Kindsmüller sieht auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht. „Der Verkehrsminister muss auf alle Beteiligten Druck ausüben, damit die Betriebszeiten endlich eingehalten werden.“
