Abstimmung zum Netzausbau: „Entscheidung ist eine Enttäuschung“
Stadt zieht nach Abstimmung zum Netzausbau im Bundestag vor das Verfassungsgericht.
Meerbusch. Die Worte von Philipp Rösler dürften am Donnerstag wie Hohn in den Ohren der Meerbuscher geklungen haben. „Wir wollen mit den Menschen diskutieren“, sagte der Wirtschaftsminister im Bundestag im Rahmen der Debatte zum Bundesbedarfsplangesetz, das eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus zum Ziel hat.
Das wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen des Regierungskoalition und der SPD verabschiedet. Und damit wurde auch bestätigt, dass der Netzverknüpfungspunkt am Umspannwerk in Osterath verbleibt. Mit den Meerbuschern hatte darüber niemand aus der Regierung diskutiert.
Die umstrittene Konverteranlage muss damit in der „Nähe“ gebaut werden. Wie sich diese Nähe definiert, das hatte tags zuvor der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie noch einmal relativiert: „Die Festlegung von Netzverknüpfungspunkten bedeutet noch keine verbindliche Vorgabe für den konkreten Standort von neu zu errichtenden Anlagen wie zum Beispiel einem Konverter. Der Standort von Nebenanlagen kann auch mehrere Kilometer entfernt gelegen sein und über Stichleitungen mit dem Netzverknüpfungspunkt verbunden sein“, heißt es in dem Beschluss.
Von der Beschränkung auf zehn Kilometer für einen Suchradius des Standortes ist demnach zwar nicht mehr die Rede, doch das reicht der Stadt nicht. „Die Entscheidung ist eine Enttäuschung und aus Sicht der Verwaltung inakzeptabel. Wir werden wie angekündigt über eine Anwaltskanzlei Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen“, sagt Stadtsprecher Michael Gorgs. Bürgermeister Dieter Spindler könne sich nach wie vor nicht vorstellen, dass der Konverter tatsächlich nach Osterath komme.
Er glaube nicht nur, dass die Meerbuscher Argumente die besseren seien, sondern langfristig auch überzeugen würden, gibt Gorgs die Meinung Spindlers wieder. „Notfalls vor der Europäischen Kommission — was natürlich noch juristisch abzuwägen wäre“, betont Gorgs.
Auch die Bürgerinitiative gegen den Konverter werde weiter kämpfen, kündigt Sprecherin Sabine Müller an. „Es gab keine Alternativprüfung, und die von der EU geforderte Umweltprüfung bezüglich der Anfangs- und Endpunkte hat ebenfalls nicht stattgefunden“, kritisiert Müller.
Angesichts der angekündigten Klagen würden die weiteren Planungen auch für Netzbetreiber Amprion eine große Rechtsunsicherheit bedeuten, „wenn nicht ein Grundstück für den Konverter gefunden wird, das Akzeptanz findet“. Fest stehe, dass der Konverter-Standort noch nicht festgelegt sei. „Das passiert erst, wenn im Sommer die Pläne von Amprion im Rahmen der Bundesfachplanung konkretisiert werden“, sagt Müller.
