Bürgermeisterin zeigt sich wenig überrascht
Der Bruch von CDU und Grünen zeichnete sich ab.
Kommt das Ende der Kooperation von CDU und Grünen für Sie überraschend?
Angelika Mielke-Westerlage: Der Bruch zeichnete sich schon seit Monaten ab. Die Bereitschaft, Entscheidungen mitzutragen, die für einen der Kooperationspartner bedeutsam waren, war zunehmend in Frage gestellt. Nach der Diskussion um den Ausbau des Wasserturms und die Entwicklung eines Gewerbegebietes gemeinsam mit der Stadt Krefeld, war die Aufkündigung der Kooperation zu erwarten.
Welches Fazit ziehen Sie nach fast neun Jahren schwarz-grüner Zusammenarbeit?
Mielke-Westerlage: Die Zusammenarbeit erachte ich in der Summe als positiv, wenngleich in der jetzt laufenden Legislaturperiode als problembehafteter als in den Jahren 2009 -2014. Unterschiedliche Sichtweisen und Bewertungen haben zu einer intensiven Auseinandersetzung in Sachfragen geführt und Entscheidungen positiv beeinflusst.
Was bedeutet der Bruch aus Ihrer Sicht für die Kommunalpolitik in den kommenden zwei Jahren?
Mielke-Westerlage: Das Gros der Beschlüsse zu Verwaltungsvorlagen ist in der Vergangenheit sachlich und fachlich fundiert erörtert und mit großer Mehrheit in den Ausschüssen und im Rat getroffen worden. Das habe ich an der Meerbuscher Politik in der Vergangenheit stets geschätzt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch künftig Beschlüsse aufgrund von Fakten über Parteigrenzen hinaus mehrheitlich gefasst werden.
Blicken Sie mit Sorge auf die Haushalts-Verabschiedung?
Mielke-Westerlage: Natürlich werden die Haushaltsberatungen und final die Verabschiedung des Etats schwieriger werden, in der Regel werden ja eine Vielzahl politischer Anträge in die Beratungen des Entwurfs eingebracht. Nicht jede Fraktion wird sich mit ihren Vorstellungen wiederfinden können, wenn wir uns nicht weiter Verschulden wollen, insofern werden die Fraktionen stärker kooperieren müssen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann daran interessiert sein, dass die Haushaltsverabschiedung scheitert und sich die Stadt über Monate hinweg auf die Erledigung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen beschränkt, weil keine tragfähige Mehrheit zustande kommt.
