CDU & Grüne: Die Kooperation steht
Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, aber CDU und Grüne sind sich einig.
Meerbusch. Intensiv und detailliert haben CDU und Grüne über die weitere Zusammenarbeit gesprochen. Unterschrieben ist nichts, aber dass das vor Beginn der politischen Arbeit geschieht, bezweifelt keine Seite. „In große Zügen sind wir fertig“, sagt Werner Damblon. Sowohl der CDU-Vorstand und große Fraktion als auch die Grünen-Mitglieder haben den Entwurf abgesegnet.
Bewusst wählen die Partner die Kooperation. In entscheidenden Fragen werde man gemeinsam abstimmen, aber an anderen Stellen würden unterschiedliche Haltungen auch im Abstimmungsverhalten erkennbar, betonen Damblon und Jürgen Peters (Grüne). „Wir wissen, dass wir auf einem großen Fundament stehen“, sagt Damblon, eine Bewertung, die Peters und Parteichef Joris Mocka teilen. Das schließe nicht aus, dass man sich kurzfristig auch mal an die Gurgel gehen könne, scherzte Peters.
Die Eckpunkte der Kooperation überraschen nicht: Natur und Umwelt sollen gestärkt werden: Weiterentwicklung Klimaschutzkonzept, Waldvermehrung, Veränderung des Grünkonzepts mit Blick auf Insekten und Bienen, Baumschutz nicht durch Satzung, sondern u.a. durch Festschreibung in Bebauungsplänen, zusätzliche Bürgerwäldchen, Radwegekonzept abseits der Hauptverkehrsstraßen.
Die Schulen werden bedarfsgerecht weiter entwickelt: Angestrebt wird eine Dependance der Gesamtschule in der Realschule in Osterath; es soll nur zwei Grundschulen in Osterath geben, eine Gemeinschaftsgrundschule im Dorf und eine weitere im Gebäude der Hauptschule, ein Gebilde aus Barbara-Gerretz und Erwin-Heerich-Schule.
Straßen: Der Ausbaustandard soll gesenkt, auf Straßenbreite oder beidseitige Bürgersteige verzichtet werden, so Peters. Bürger und Stadt können so Kosten sparen. Damblon: „Das heißt nicht, dass es künftig Schotterpisten gibt.“
Das große Ziel der Kooperation: Sparen, keine neue Kreditaufnahme, ein ausgeglichener Haushalt am Ende. Darum wird es eine intensive Aufgabenkritik geben, der interfraktionelle Arbeitskreis Haushalt wird mit Mitgliedern des Hauptausschusses wiederbelebt. Einnahmen könnten entstehen, indem das interkommunale Gewerbegebiet Mollsfeld III ohne Willich und Krefeld entwickelt wird. Dafür werde man sich intensiv einsetzen.
Sport und Jugend: Es wird ein Sportkonzept geben, und in allen großen Ortsteilen soll eine Kita Betreuungszeiten bis 19 Uhr anbieten. „Der Bedarf ist da“, sagt Petra Schoppe (CDU).
Um Bürgerwünsche (neuer Papierkorb, Ruhebank etc.) auf dem kleinen Dienstweg zu erfüllen, soll ein fünfstelliger Betrag in den Haushalt der Stadt eingesetzt werden. Und die umstrittenen Parkgebühren werden nur eingeführt, wenn eine Prüfung ergibt, dass man damit eine sechsstellige Summe einnehmen kann.
