Das neue Wohnraumkonzept steht
Ausschüsse stimmen mit jeweils drei Gegenstimmen für Entwicklungsplan. Ein UWG-Antrag sorgte für Diskussionen.
Meerbusch wird wachsen und neue Siedlungsflächen entwickeln — welche das zunächst sein werden, legten nun Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften in einer gemeinsamen Sitzung fest. Im Februar war ein Beschluss vertagt worden. Das „Ja“ der beiden Ausschüsse (mit jeweils drei Gegenstimmen von FDP und UWG) gilt als Empfehlung für den Rat, der kommende Woche tagt, um dann die Verwaltung zu beauftragen, die Areale vorzubereiten.
„Es geht um einen Grundsatzbeschluss, welche Siedlungsflächen in welcher Reihenfolge entwickelt werden sollen“, leitete Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage den Tagesordnungspunkt „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030 — Wohnraumbedarfsanalyse Meerbusch und vorausschauende Baulandentwicklung“ ein. Zwischen 2019 und 2027 soll mit dem Bau von insgesamt 1079 Wohneinheiten auf den Flächen Ivangsheide (450), Kamper Hof (160), Auf dem Kamp (60), Barbara-Gerretz-Schule (120), Schneiderspfad (60), Hermann-Unger-Allee (22), Böhler-Siedlung (60), Gelleper Straße (15), Latum Ost (50), Gonellastraße (30), Alter Teich (12) und Nierst—Am Oberen Feld (40) begonnen werden.
Jürgen Peters, Grüne
Darüber, dass etwas passieren und dies in einem Plan festgehalten sein muss, sind sich die Fraktionen einig. Über Umfänge der Siedlungsflächen und Details allerdings nicht. Ein Beispiel: Marc Becker kritisierte für Linke und Piratenpartei, dass das Konzept nicht vorausschauend genug sei. Er hält es „für nicht begreifbar“, dass eine Steigerung des preisgünstigen Wohnraumbedarfs durch Flüchtlinge oder Altersarmut „nicht ausreichend eingerechnet“ sei. Eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion beantwortete die Verwaltung zwar, bezog sich dabei aber auf Zahlen aus der Vergangenheit. Becker: „Das ist nicht auf die Zukunft gerichtet und geht völlig an unserer Anfrage vorbei.“
Neu ins Konzept aufgenommen wurde die von CDU und Grünen gemeinsam geforderte Anmerkung, dass die Planungen „zunächst als Orientierungsrahmen“ zu sehen seien und bei sich ändernden Bedingungen angepasst werden können. Als neues „Handlungsfeld 6“ wurde ebenfalls auf CDU/Grüne-Anregung der Natur- und Artenschutz aufgenommen, um vorhandene Anpflanzungen und Gehölzstrukturen zu berücksichtigen. Für heftige Diskussionen sorgte der Antrag der UWG, die Quote des Sozialen Wohnungsbaus von 30 Prozent (bei Neubauten mit mehr als 20 Wohneinheiten) auf 20 Prozent zu ändern und eine zusätzliche 20-Prozent-Quote für „preisgedämpften“ Wohnraum einzuführen.
„Der Antrag ist nicht durchdacht. Im Prinzip streichen Sie sozialen Wohnraum“, so Jürgen Peters (Grüne). Und Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) wetterte: „Die UWG stellt sich jetzt als Schaffer von bezahlbarem Wohnraum dar. Dabei hat sie bisher alles getan, um genau solche Vorhaben nicht zu realisieren.“ Damit spielte sie auf einen Eklat vor vier Jahren an. Damals hatte Dieter Schmoll für die UWG im Ausschuss erklärt, der soziale Gedanke lasse sich nicht überall umsetzen. Schon „ein bisschen Dreisatz“ zeige, dass die aktuelle UWG-Idee „nicht abbildbar“ sei, „wenn man nicht gleichzeitig an einer anderen Stellschraube“ drehe, so die Sozialdemokratin.
Sie warf der UWG-Fraktion „eine bigotte Art, Politik zu machen“, vor. Daniela Glasmacher (UWG) wies dies von sich, lenkte aber ein, indem sie den Antrag zurückzog. Das Thema soll, so ihre Idee, ein Arbeitskreis diskutieren.
