Defizit fällt geringer aus als erwartet
Statt mit 10,6 steht die Stadt am Ende des Jahres wahrscheinlich nur mit 8,1 Millionen Euro im Minus.
Meerbusch. „Aktuell stehen wir besser da als veranschlagt“, sagt Bürgermeister Dieter Spindler bei der Haushaltseinbringung im Rat. Das Defizit sei um 2,5 Millionen Euro geringer als erwartet ausgefallen. Im gleichen Atemzug dämpft er am Donnerstagabend Begehrlichkeiten. Mit 8,1 Millionen Euro stehe die Stadt nach aktueller Prognose am Jahresende weiterhin im Minus: „Das ist kein gutes Ergebnis.“ Grundsätzlich sei man von einem Haushaltssicherungskonzept aber „noch weit entfernt“.
Meerbusch ist laut Spindler konkurrenzfähig in der Region und habe entgegen der Prognose eine stabile Einwohnerzahl. Die sei wichtig, denn: „Ein Großteil der Fixkosten steckt in der Infrastruktur.“
Im Klartext: Bei sinkender Einwohnerzahl und geringeren Einnahmen werden die Kosten (Verkehrsnetz, Schulen usw.) auf weniger Schultern verteilt. „Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber verglichen mit der Umgebung sieht es gut aus“, so Spindler. Wie seine Kollegen bezieht auch der Bürgermeister Stellung zum Stärkungspakt der NRW-Landesregierung, demzufolge starke Kommunen schwache unterstützen sollen. „Finanzstärke ist nicht gottgegeben“, unterstreicht Spindler. „Dafür kann man etwas tun.“
Er verkenne nicht die unterschiedlichen Rahmenbedingungen, doch nachdem wohlhabende Städte schon jetzt keine oder geringere Mittel vom Land erhielten, sei die geplante Umlage nicht mehr hinnehmbar. „Wir geraten in eine Grenzlage“, sagt Spindler. Nach einer zugegeben vagen Prognose könnte der NRW-Stärkungspakt bedeuten, dass Meerbusch ab 2014 bis 2020 jedes Jahr 4,4 Millionen Euro zahlen müsse, insgesamt also 124 Millionen.
„Das ist jetzt etwas viel“, kommentiert Spindler die Zahlen trocken. „Wir werden in einem Maße zur Kasse gebeten, das nicht mehr zuzumuten ist.“ Spindler fordert die Ratsmitglieder zum Widerstand gegen den Stärkungspakt auf — „unabhängig von jeder politischen Couleur“.
Entsprechende Signale gibt es quer durch alle Reihen, auch wenn Marco Becker (Grüne) eine Korrektur anbringt: In einem Schreiben des Landes werde ausdrücklich betont, dass alle zurzeit diskutierten Zahlen — also auch die von Spindler genannte Prognose für den Zeitraum 2014 bis 2020 — jeglicher Grundlage entbehrten.
Dass eine Kommune schnell zur armen werden könne und dann Mittel erhalte statt zahle, hatte Spindler selbst im Rückblick auf die Meerbuscher Finanzkrise im Jahr 2003/2004 betont. Dennoch sieht er Meerbusch auf einem anderen Weg: „Ich wette mit Ihnen: Meerbusch wird im Jahr 2014 weiter als finanzkräftig gelten.“
