Der Haushaltsplan für 2016 ist beschlossen
Die schwarz-grüne Mehrheit hat den Etat-Entwurf mit 31 Stimmen durchgebracht.
Beherrschendes Thema auch in den Etatreden der Fraktionen: die Flüchtlingssituation in der Stadt Meerbusch. Nicht nur, dass sie die Stadt mehr Geld kostet als noch vor rund einem Jahr eingeplant, sondern die Politiker bedankten sich auch bei der Stadtverwaltung und allen Ehrenamtlern für ihren Einsatz. Gleichwohl muss auch weiter gespart werden.
Darauf wies Werner Damblon (CDU) hin. Aber: „Die äußeren Bedingungen haben sich leider drastisch verändert.“ Kreis und Landschaftsverband bräuchten mehr Geld, er sehe aber nicht, dass dort ebenfalls gespart werde. „Wir haben beschlossen, diesen Eingriffen in unseren Haushalt nicht hinterher zu sparen“, so der Fraktionsvorsitzende. Man wolle Kultur, Sport- und Schulangebote sowie Kitas aufrecht erhalten. Dass für alles weitere Einnahmen nötig seien, gab er unumwunden zu — und sprach hier die Parkgebühren an. Auch neue Gewerbegebiete seien nötig.
Nicole Niederdellmann-Siemes machte klar, warum die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnt. „Es gibt noch einige Handlungsfelder, die bearbeitet werden müssen. Aber der Haushalt trägt diesen Herausforderungen nur bedingt Rechnung.“ Als Beispiel nannte sie sozialen Wohnraum, falsche stadtplanerische Entscheidungen zum Nachteil des Deutschen Ecks, die Integration von Flüchtlingen zum Beispiel ins kulturelle Leben oder die Weiterentwicklung der Schullandschaft.
Joachim Quass hob im Namen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die „grünen“ Themen ab: „Wir wollen eine weitere Verbesserung des ÖPNV.“ Das heißt für ihn zum Beispiel eine Busanbindung an den Düsseldorfer Norden über die A 44-Brücke. Den Grünen seien außerdem Freiflächen zwischen den Stadtteilen wichtig für Ökologie und Erholungswert der Stadt — darum lobte er das Konzept der „Blühenden Landschaften“.
Die Grünen stimmten für eine Parkgebühr — zum einen, weil sie nicht sehr hoch sei, zum anderen hoffen sie, dass vielleicht der ein oder andere dann aufs Rad umsteigt.
Ralph Jörgens, Ortsverbandsvorsitzender der FDP, bezeichnete die Haushaltslage der Stadt nicht unbedingt als „komfortabel“. „In Anbetracht des Umstandes, dass die Wirtschaft boomt, fragt man sich unweigerlich: Wenn wir jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, wann dann?“ Darum sei das Agieren rund um die Parkgebühren eigentlich Torschlusspanik. Außerdem appellierte er an die Stadt, den Umbau des Hallenbades für 6,7 Millionen Euro zu stoppen.
Daniela Glasmacher machte klar, warum die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) den Haushalt 2016 ablehnt: „Wir hätten uns effektivere Einsparungen gewünscht.“ Die Schulden seien nach wie vor zu hoch, zur Tilgung sollten dringend Grundstücke verkauft werden. Und: Die UWG sieht die Ausgaben dafür als Verschwendung von Steuergeldern und einen massiven Eingriff in die Natur an.
Marc Becker (Die Linke/Piratenpartei) kritisierte den Haushalt als unsozial. Und dass CDU und Grüne 255 000 Euro für Gutachten zur K9n ausgeben wollen, heißt: den Holzweg konsequent zu Ende gehen.“
Gegen das Hallenbad, aber für Parkgebühren sind Die Aktiven, für die gestern Christian Staudinger-Napp sprach.
