„Die Kreisumlage belastet unseren Haushalt signifikant“
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage spricht unter anderem über Meerbuschs Rolle im Rhein-Kreis.
Der Rhein verbindet Meerbusch mit Düsseldorf, die A 52 trennt Meerbusch vom Rhein-Kreis. Wo steht Ihre Stadt?
Angelika Mielke-Westerlage: Die Aussage trifft zunächst einmal geografisch betrachtet zu. Gleichwohl sieht sich Meerbusch als Teil des Kreises Neuss. In ihrem Lebensalltag ist die Bürgerschaft aus Büderich nach Düsseldorf orientiert. Die nördlichen Stadtteile tendieren nach Krefeld, deren Stadtgebiet ebenfalls unmittelbar an unser Stadtgebiet grenzt. Viele Meerbuscher haben ihren Arbeitsplatz in den angrenzenden Städten, allein rund 15 000 Meerbuscher pendeln täglich nach Düsseldorf.
Wie profitiert Meerbusch von der Kreisgemeinschaft?
Mielke-Westerlage: In einer Zeit des schnellen Wandels mit daraus resultierten Herausforderungen können Städte heute mit Kirchturmdenken nicht bestehen. In den zentralen Themenbereichen wie Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Freiraumentwicklung und Verkehr brauchen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auch die Durchsetzung von Interessen gegenüber übergeordneten Behörden ist erfolgreicher, wenn man als Verbund von acht Kommunen und 450 000 Einwohnern mit dem Landrat auftritt, als allein.
Die Harmonie hört bei der Kreisumlage auf. Stehen Ihnen die SPD-geführten Rathäuser näher als das CDU-geführte Kreishaus?
Mielke-Westerlage: Allein aus der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage kann man eine solche Fragestellung sicherlich nicht seriös ableiten. Fakt ist: Die Kreisumlage ist aufgrund ihrer Höhe eine signifikante Größe für unseren Haushalt. Meerbusch hat 2016 eine Kreisumlage von rund 30 Millionen Euro aufbringen müssen. Zum Vergleich: Mit 34 Millionen Euro sind die höchste Ausgabeposition die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter. Insofern ringen alle Bürgermeister um eine gerechte Lösung mit dem Kreis zur Höhe der Kreisumlage.
Was fordern Sie denn von Landrat Petrauschke und der schwarz-gelben Koalition im Kreistag?
Mielke-Westerlage: Der Kreistag hatte ja einen Doppelhaushalt verabschiedet, gegenüber der Planung zeichnet sich auf der Erlösseite für 2017 im Saldo ein Plus von rund 15 Millionen Euro ab. Dies entspricht einer Reduzierung um 1,76 Punkte, um die der Umlagesatz reduziert werden kann.
Der Landrat rechnet aber ins Saldo weitere nicht kalkulierten Aufwendungen an anderer Etatstelle ein.
Mielke-Westerlage: Das steht zu vermuten. Man muss aber sehen: In allen Kommunen gibt es Differenzen zwischen Planwerk und Haushaltsausführung, das ist also nichts besonderes. Abweichungen müssen unterjährig durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden, wenn dies nicht möglich ist, letztlich durch Anstieg der Verschuldung. Das haben wir in Meerbusch im letzten Jahr durch unerwartete Gewerbesteuereinbrüche schmerzlich erfahren.
Die Stadt profitiert von der Nähe zum Düsseldorfer Airport. Im Schulterschluss lehnen die lokalen Akteure aber die Erweiterungspläne ab. Ein Widerspruch?
Mielke-Westerlage: Nein, wir sind uns der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region bewusst. Gleichwohl leidet Meerbusch als direkte Anrainerkommune unter Fluglärm und Schadstoffen.
Sie erwarten, dass der Flughafen Rücksicht auf Nachbarn nimmt.
Mielke-Westerlage: Ja, der Düssedorfer Flughafen ist ein Stadtflughafen im dichten Belastungsraum, daraus ergeben sich naturgemäß Einschränkungen für den Luftverkehr. Nach den Ergebnissen des Erörterungstermins zur Kapazitätserweiterung muss bezweifelt werden, ob die Kapazitätserweiterung überhaupt notwendig ist. Wir fürchten zudem einen weiteren Anstieg von Verspätungen und der Störung der Nachruhe.
Die Pläne, den Krefelder Hafen auszubauen, lehnt Meerbusch in weiten Teilen ab. Können Sie verstehen, dass Stimmen aus Neuss und dem Rhein-Kreis mit dieser distanzierten Haltung der Meerbuscher hadern?
Mielke-Westerlage: Wir haben uns nie gegen Unternehmensansiedlungen im Hafen ausgesprochen. Was wir nicht akzeptieren ist, dass der Schwerlastverkehr vom und zum Hafen von der A 44 durch Lank nach Krefeld geht. Das ist ein jahrzehntelanges Problem, das in Meerbusch diskutiert wird, weil Krefeld es versäumt hat, eine Erschließung des Hafens an das überregionale Netz zu bauen.
Also: Nein zur Südanbindung?
Mielke-Westerlage: Nein zur Südanbindung über Meerbuscher Stadtgebiet.
