Diskussion um Gehalt von WBM-Geschäftsführer
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen möchte wissen, wieviel Albert Lopez verdient.
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog wendet sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). Es geht unter anderem um die Frage, inwieweit Albert Lopez als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) sein Gehalt bekannt geben muss. Jürgen Peters ist der Auffassung, dass der Rat indirekt Arbeitgeber des WBM-Chefs ist. „Ich kenne keinen Arbeitgeber, der nicht weiß, was seine Mitarbeiter verdienen. Diese Frage ist im Aufsichtsrat bereits mehrfach gestellt worden, auch bei Anwesenheit der Betriebsprüfer, ohne dass dies zur Klärung geführt hat“, schreibt Peters. Die Stadtverwaltung will jetzt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten, um den Vorgang zu klären.
Lopez betonte gestern: „Wir haben Gesetze, an die halte ich mich. Weil ich mehrere Verträge mit Gesellschaften habe, muss die Frage der Veröffentlichung rechtlich abgewogen werden.“ Lopez sagt aber auch, dass Jürgen Peters als Aufsichtsratsmitglied sehr wohl wisse, wie hoch sein Gehalt ist. „Er war im Aufsichtsrat dabei, als dieses festgelegt wurde.“
Die Gemengelage ist kompliziert. Darauf verweist Werner Damblon, Fraktionschef der CDU und Aufsichtsratsvorsitzender der WBM, hin. Damblon wolle sich zur Frage nicht äußern. Er verweist aber auf die Eigentümerstruktur der WBM, die zu 60 Prozent der Stadt Meerbusch gehört und zu 40 Prozent der Rheinische Energie AG, einer Tochter von RWE und Rheinenergie. Die Frage ist nun, inwieweit die WBM als private Firma oder städtische Firma gewertet wird.
Angelika Mielke-Westerlage weist in ihrem Antwortschreiben an Peters auf eine Rechtslage hin. Es bestehe eine streitige Konkurrenz zwischen landesrechtlichem Gemeinderecht und bundesrechtlichem Handels-, Gesellschafts- und Aktienrecht in Verbindung mit den Gesellschaftsverträgen. Die Meerbuscher Verwaltung alleine könne die Fragen nicht beantworten. sep
