Einführung von gebührenpflichtigen Parkplätzen?
Mehrheit der Parteien möchte wissen, welche Erträge möglich sind.
Meerbusch. Die Diskussion, ob gebührenpflichtige Parkplätze in Meerbusch eingeführt werden sollen, geht in die nächste Runde. SPD-Ratsfrau Heidemarie Niegeloh wirft der CDU vor, dass sie durch ihren Prüfauftrag „nur Zeit schinden will“. Niegeloh: „Sie wartet in Ruhe ab, bis die Verwaltung so lange gerechnet hat, dass es nicht mehr durchführbar ist.“ Dem wolle die SPD entgegenwirken und eine Entscheidung herbeiführen. Der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen sprach sich die Mehrheit der Fraktionen für den Prüfauftrag von CDU und Grünen aus. Nun soll die Verwaltung errechnen, wie hoch der Ertrag wäre. Zeit hat die Stadt dafür bis Juni 2015.
Das größte Problem, das Wolfgang Trapp, Leiter Straßen und Kanäle, mit dem Prüfauftrag hat, sind „die weichen Faktoren“, sagt Trapp. „Wir können zwar ausrechnen, was wir für die anzuschaffenden Parkautomaten und an Betriebskosten ausgeben werden, den Verdrängungsfaktor hingegen können wir nur aus dem Bauch heraus schätzen.“
Denn Trapp könne nicht wissen, wo die Schmerzgrenze der Parkplatznutzer liegt. „Sind sie bereit 50, 70 oder 90 Cent zu bezahlen“, fragt sich Trapp. Auch müsse eine Gebührenstruktur erstellt werden, die unterschiedliche Modelle für Anwohner, Kurz- oder Dauerparker beinhaltet. „Und was ist mit samstags?“, ergänzt der Fachbereichsleiter. Trapp betont, dass man jetzt erst am Anfang des Prüfprozesses sei. „Und es wird auch sicherlich in der Politik noch einige Male diskutiert werden. Solch eine Entscheidung kann nur Schritt für Schritt erfolgen.“ Ein weiteres Problem sei, dass „nicht die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt wurde“, merkt er an. Gemeint ist, dass sich womöglich nicht in allen Stadtteilen Parkgebühren lohnen würden. „Es wäre einfacher für uns, wenn man eine Probe auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz durchführen könnte“, sagt Trapp.
Viel Rückenwind erhält Trapp aus der Politik. „Gebührenpflichtige Parkplätze sind aus unserer Sicht sinnvoll, dennoch sollte es wirtschaftlich sein“, sagt Joachim Quaß (Grüne). „Jedoch soll das gründlich geprüft werden. Von einem Schnellschuss hat keiner etwas.“ Felix Nieberding (CDU) stimmt ihm zu: „Die Erträge sind noch nicht absehbar.“
Ganz anderer Meinung ist die FDP-Fraktion. „Durch die Einführung von Parkgebühren geht Lebensqualität verloren. So müssen Besucher bald womöglich außerhalb der Stadtgrenzen parken, nur um einen kostenfreien Stellplatz zu bekommen.“ Das sei laut Dirk Banse (SPD) „sehr unwahrscheinlich und übertrieben“. Er lenkt jedoch etwas ein: „Ein Prüfauftrag ist sinnvoll, aber wir wollen nicht, dass es sich unnötig in die Länge zieht.“
