Flüchtlinge: SPD will Unterkünfte auf dem alten Bauhof errichten
Städtische Zuschüsse für Diakonie und Caritas sollen erhöht werden.
Die SPD plädiert dafür, auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs an der Moerser Straße in Büderich zeitlich befristet Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. „Dann kann die Stadt ihr Versprechen halten und die Schulturnhallen wieder für den Sport freigeben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes am Montag bei einer Pressekonferenz zum städtischen Haushalt 2016. „Es wird im nächsten Jahr darum gehen, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise anzunehmen, ohne die berechtigten Ansprüche der Menschen zu vergessen, die hier leben.“
Die Stadt suchte für das Gelände des ehemaligen Bauhofs einen Investor, der unter anderem zur Straßenseite hin Mehrfamilienhäuser mit einer Ladenzeile errichten sollte. In der Ausschreibung war auch vorgeschrieben, dass ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein sollten. Lediglich ein Investor gab ein Angebot ab, das aber die Vorgaben nicht erfüllte. „Wir wollen den Bebauungsplan aufheben und einen Investorenwettbewerb ausloben“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende an. Dabei soll auch ein benachbartes städtisches Grundstück einbezogen werden, das für Einfamilienhausbebauung vorgesehen sei. Beide Baugrundstücke sollen nach dem Willen der SPD an einen Investor gehen.
Das weitere Vorgehen bei dem alten Bauhof-Gelände steht im nächsten Planungsausschuss am Donnerstag um 17 Uhr im Bürgerhaus Lank auf der Tagesordnung; derzeit noch im nicht-öffentlichen Teil. Die Fraktion Die Linke/Piratenpartei hat beantragt, das Thema im öffentlichen Teil zu behandeln.
In Meerbusch gibt’s eine schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat, die SPD stellt zehn der 53 Ratsmitglieder. Die Fraktion präsentierte am Montag ihre Ideen, in welchen Bereichen es Änderungen am Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin geben soll. Zusammengerechnet führen sie zu Mehrausgaben von deutlich mehr als 200 000 Euro.
„Im Stellenplan muss angesichts der Flüchtlingssituation Gravierendes geschehen“, forderte Nicole Niederdellmann-Siemes. Im Sozialbereich müsse die Verwaltung mehr Stellen schaffen. Die Zuschüsse für Diakonie und Caritas sollen erhöht werden. Die Gesamtkosten liegen bei 70 000 Euro.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neuregelung der Friedhofsgebühren (Kern: Urnengräber verteuern sich deutlich) lehnt die SPD ab. „Das ist zu kurzfristig“, sagt Meerbuschs SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. Sie plädiert dafür, erst 2017 eine Änderung zu beschließen und 2016 dazu zu nutzen, Ideen zu entwickeln, etwa Friedhöfe zu verkleinern oder die Allgemeinheit stärker an den Pflegekosten zu beteiligen.
