Gewerbegebiet: Stadt nennt Alternative
Falls Kooperation mit Krefeld misslingt, soll nur der Bedarf für Meerbusch gedeckt werden.
Trotz der Proteste aus der Bürgerschaft und skeptischer Stimmen aus der Politik: Die Meerbuscher Stadtverwaltung macht jetzt beim Thema Interkommunales Gewerbegebiet mit Krefeld Nägel mit Köpfen. Jüngst teilte sie mit, dass sie den Politikern vorschlagen wird, „grünes Licht“ für die Fortsetzung der seit Jahren laufenden Vorplanungen für das Gewerbeareal an der A 44 zu geben. Die Stadtverwaltung nennt aber erstmals auch deutlich eine Alternative zum derzeit vorgesehenen 121 Hektar großen Areal, von dem 70 Hektar auf Meerbuscher Gebiet, 51 auf Krefelder Gebiet liegen sollen. Eine andere Möglichkeit bestünde demnach darin, im Rahmen der Aufstellung des Regionalplanes eine Fläche von 28,5 Hektar im Bereich südlich der Autobahn A44 und Krefelder Straße für Gewerbe darzustellen, die nur den Bedarf der Stadt Meerbusch decken soll.
Am Mittwoch herrschte zeitweise Verwirrung über den kommenden Planungsausschuss, in dem am 14. Juni im Bürgerhaus an der Wittenberger Straße 21 in Lank über die Pläne entschieden werden soll. Die entsprechenden Ratsvorlagen für die Sitzung standen zwar am Dienstagabend kurz im Bürgerinformationsportal, waren am Mittwoch aber plötzlich verschwunden. Im Rathaus konnte man sich dies nicht erklären, versicherte aber, dass dies ein technischer Fehler sein müsse und alle Dokumente zeitnah eingestellt würden. Auf Anfrage sendete Stadtsprecher Michael Gorgs unserer Redaktion auch die Vorlage. Im Einzelnen schlägt die Stadtverwaltung der Politik darin vor, dass zunächst ein landesplanerischer Vertrag zwischen den Städten Meerbusch und Krefeld sowie der Bezirksregierung entworfen werden soll. Des Weiteren könnte dann ein Wirtschaftsprüfungsbüro beauftragt werden, alternative Rechtsformen für das Gewerbegebiet aufzuzeigen und zu bewerten. Auf Basis dessen könnte die Politik dann weiter entscheiden.
Als Zeitplan ist laut Vorlage vorgesehen, die Bürger ab September 2016 zu informieren, dann bis April 2017 einen landesplanerischen Vertrag zu entwerfen, parallel dazu eine Organisationsform für ein gemeinsames Kommunalunternehmen zu entwickeln und das Strukturkonzept zu vertiefen.
Die Verwaltung liefert in der Vorlage auch Zahlen, warum das Gewerbegebiet nötig ist: Unter anderem wird dargestellt, dass in Meerbusch nur 1,43 Prozent des Stadtgebietes Gewerbefläche sind, in Neuss hingegen 7,87 Prozent.
In Teilen der Meerbuscher Verwaltung gibt es nach Informationen unserer Redaktion erste Zweifel, ob Planungsausschuss und Rat einer Weiterentwicklung an der A 44 zustimmen werden. Als offen gilt insbesondere, wie die Osterather Vertreter der CDU abstimmen werden. Die CDU hat fraktionsintern nach einer Diskussion eine erste Abstimmung vorgenommen. Ergebnis: „Es hat eine große Mehrheit für die Weiterentwicklung der Planung gegeben“, sagte CDU-Fraktionschef Werner Damblon. Konkreter wollte er noch nicht werden, auch nicht auf die Frage eingehen, inwieweit sich die Osterather Vertreter bei einer Abstimmung im Rat enthalten werden, wie im Rathaus kolportiert wird. Damblon räumte aber ein, dass am Ende womöglich die SPD der Mehrheitsbeschaffer sein wird. Der Koalitionspartner der CDU, die Grünen, werden wohl nicht zustimmen. SPD-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes sagte gestern, ihre Fraktion würde das Thema am Montag besprechen. Claus Fischer, Osterather CDU-Ratsherr, sagte, dass die Osterather Ratsmitglieder der Planung in der bisherigen Variante nicht zustimmen könnten. „Das haben wir den Anwohnern, die dort protestieren, auch klar so gesagt.“
Generell sehe er aber anders als die Anwohner in dem Areal kein schützenswertes Gebiet. Zu viele Faktoren würden dagegen sprechen.
