Gibt es bald mehr Tempo-30-Zonen?
Die Bundesregierung will die Einführung von Tempolimits vereinfachen. Die UWG steckt bereits in den Planungen.
Mehr Tempo-30-Zonen in Meerbusch — diesen Wunsch haben in den vergangenen Jahren Politiker aller Fraktionen immer wieder geäußert. Ein neuer Vorstoß der Bundesregierung könnte nun dafür sorgen, dass auch in Meerbusch auf vielen Straßen die Geschwindigkeit reduziert wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will einen Rechtsrahmen schaffe, damit Länder ohne größere Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anordnen können. Bisher muss dafür nachgewiesen werden, dass es sich um einen besonderen Gefahrenpunkt handelt. Chancen auf die schnelle Einführung von Tempo 30 bestehen jetzt etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern.
Die Meerbuscher Politik hat bereits einige Straßen im Visier, die sich für die Einführung von Tempo 30 eignen. Es besteht der politische Wunsch, auf der Kaiserswerther Straße und auf Teilen der Gonellastraße in Lank die Geschwindigkeit zu reduzieren.
Beide Straßen waren Thema in den Arbeitskreisen Lärm und Radverkehr, die sich aktuell noch mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf Meerbuscher Straßen befassen. Fast jede Straße Meerbuschs ist im Rahmen dieses Arbeitskreises durch die Stadtverwaltung untersucht und auf Verbesserungspotenziale hin überprüft worden. Final entschieden worden ist aber noch nicht.
FDP-Fraktionschef Klaus Rettig begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, mehr Tempo-30-Straßen möglich zu machen: „Wenn die Regierung tatsächlich die Rechtslage ändert, ergäben sich natürlich bei unseren Überlegungen weitere Optionen, die der Stadt bisher nicht zur Verfügung standen.“
SPD-Fraktionschefin Nicole Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass für die meisten Gemeindestraßen in Meerbusch bereits Tempo 30 gilt. „Viele der Straßen, die besonders stark von Lärm betroffen sind, sind keine Gemeindestraßen. Hier bestanden bisher für uns als Kommune keine Handlungsoptionen. Sollte sich der Spielraum tatsächlich ändern und in Zukunft auch die Möglichkeit bestehen, für Bundes- und Landesstraßen eine Tempo-30-Regelung einzuführen, müssen wir dies neu überdenken“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Die UWG ist schon am weitesten: Sie hat fraktionsintern bereits eine Liste aufgestellt, wo Tempo 30 sinnvoll wäre (siehe Infobox links). „Natürlich werden wir auch Vorschläge in den fraktionsübergreifenden Arbeitskreisen einbringen und gemeinsam beraten“, sagt UWG-Fraktionschefin Daniela Glasmacher. Christian Staudinger-Napp, Fraktionsvorsitzender der Aktiven, weist darauf hin, dass die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgegriffen werden sollten.
Dass Tempo 30 nicht immer das Allheilmittel ist, beweist etwa die Dorfstraße in Büderich, wo viele Bürger die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Auf der Meerbuscher Straße wurde Tempo 20 eingeführt, Radfahrer sollen die Straße jetzt mitnutzen — dies erfolgt aber nicht in ausreichendem Maße. Einige Politiker glauben, dass die Radfahrer gemischte Nutzung von Pkw und Rad nicht annehmen. An diesen Straßen sollten aus Sicht der UWG neue Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Die Vorschläge und die UWG-Begründungen:
Nierster Straße (von Nierst kommend ab Kreisel Wittenbergerstraße): Viele Kinder nutzen laut UWG die Straße auf dem Weg zu Kita und Schule. Rheinstraße Sie ist Teil des Schulwegs, ältere Menschen überqueren oft den Straßenbereich, um zum Friedhof oder zum Ärztehaus zu gelangen. Es gibt einen engen Kurvenbereich im Verlauf der Straße. Hauptstraße Kindergärten, Schule, Straßenverengung, ungünstige Parksituation.
Witzfeldstraße Die Straße wird von vielen Kindern als Schulweg genutzt. Lortzingstraße Diese Straße wird als Schulweg genutzt und muss passiert werden, einige Anwohner beklagen die Raserei auf dieser Straße. Mataréstraße „Die Straße ist verkehrsreich, viele Pendler, Kinder, Fahrradfahrer Richtung K-Bahn, Autos parken auf der Fahrbahn, dies macht es unübersichtlich, besonders wenn Personen von / zur Bahn laufen.“ Theodor-Hellmich-Straße
Xantener Straße (Kreuzung innerorts bis L386 Richtung Schürkesfeld). Das Problem aus Sicht der UWG: Die Ampelschaltung innerorts ist zu kurz geschaltet. Ebenfalls sei ein Übergang der Straße via Verkehrsinsel bei Haus Baumeister vorgesehen. Glasmacher: „Bei einem Besuch der UWG im Pflegeheim haben wir uns erklären lassen, dass es für das Pflegepersonal gefährlich ist, mit älteren Menschen (die zum Teil geh- oder sehbehindert sind) diese Überquerung zu wählen, da der Verkehr selbst mit 50 zu schnell an diesem Abschnitt der Straße ist. Die Stadt wurde nach unseren Recherchen vom Pflegepersonal kontaktiert, konnte aber nicht weiterhelfen, da es sich hier um eine Kreisstraße handeln würde. Nun gäbe es ja die Chance noch einmal nachzuhaken.“
