Grüne und CDU trennen sich
Die Grünen sehen keine Basis für vertrauensvolle Kooperation mehr.
CDU und Grüne gehen ab sofort getrennte Wege: In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, die Kooperation mit der CDU im Stadtrat zu beenden, wie die Parteivorsitzenden Joris Mocka und Monika Driesel gestern mitteilten. Die Grüne Ratsfraktion habe dies empfohlen, heißt es. „Grund für diesen einschneidenden Schritt ist, dass die CDU in den letzten Wochen mehrfach den Kooperationsvertrag gebrochen hat“, schreibt der Parteivorstand.
Der Vertrag verpflichtet beide Parteien dazu, sich in wichtigen politischen Themen zu verständigen. Bei den letzten Abstimmungen vor der Sommerpause war ersichtlich geworden, dass sich die Kooperationspartner in großen Fragen uneins waren. „Die für den Meerbuscher Steuerzahler kostspielige Entscheidung zum Anbau am Lanker Wasserturm sowie die einseitige Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld beim neuen Gewerbegebiet in Osterath, haben uns gezeigt, dass maßgebliche Teile der CDU-Fraktion offensichtlich kein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit haben“, schreiben die Grünen.
Auf dieser Grundlage sei eine vertrauensvolle Kooperation nicht mehr möglich gewesen. Weiter heißt es: „Nach fast neun Jahren politischer Zusammenarbeit fällt uns dieser Schritt nicht leicht. Wir sehen aber keine Möglichkeit mehr, wichtige politische Entscheidungen zukünftig verlässlich gemeinsam zu treffen.“ Er bewerte die Zusammenarbeit nach neun Jahren sehr positiv, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters, zuletzt sei aber die Verlässlichkeit nicht mehr da gewesen.
Für seine Partei komme diese Entscheidung nicht überraschend, sagte Werner Damblon von der CDU.„Wir diskutieren seit längerem intern, in letzter Zeit war es auch für Außenstehende ersichtlich, dass wir es bei den wichtigen Fragen selten geschafft haben, Gemeinsamkeiten zu zeigen.“ Es sei daher letztlich „nur noch eine Frage der Zeit“ gewesen. CDU und Grüne hätten aber eine „lange und erfolgreiche Zeit“ in der Kooperation verbracht, Meerbusch insgesamt einen großen Schritt vorwärts gebracht. Als Beispiele nannte Damblon die Entwicklung des Ostara-Geländes, die gemeinsamen Anstrengungen für die bessere Ausstattung von Kitas, für Fahrradfahrer und einen ausgeglichenen Haushalt. Zuletzt seien die Gemeinsamkeiten aber aufgebraucht gewesen, etwa bei der Frage, ob es ein interkommunales Gewerbegebiet mit Krefeld geben sollte, seien „Welten aufeinander geprallt“, so Damblon. „Es gibt grundsätzliche Unterschiede, die sich irgendwann schwer überbrücken lassen.“ Man gehe aus Sicht der CDU aber nicht im Streit auseinander.
Bei der Entscheidung für die Umgestaltung des Foyers des Forums Wasserturm und für die Entwicklung des IKG hatte die CDU gemeinsam mit der SPD mehrheitlich abgestimmt, obwohl die Grünen vehement dagegen waren. Hat die CDU damit den Bruch der Kooperation in Kauf genommen? „Das finde ich zu hart, wir waren uns der Gefahr bewusst, dass es passieren kann. Es gab aber auch immer wieder Gespräche, in denen wir versucht haben, das zu verhindern“, sagt Damblon.
