Günstiger Wohnraum ist in Meerbusch selten
SPD fordert ein Konzept „Wohnen“ als Teil der künftigen Stadtentwicklung.
Meerbusch. Die Anzahl preisgünstiger Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in Meerbusch geht rapide zurück. Seit 2008 hat sich der Bestand im Stadtgebiet auf 682 Wohnungen halbiert. Entsprechende Zahlen hat die Verwaltung im Februar dem Sozialausschuss vorgelegt — und die SPD nachhaltig verärgert.
„Man tut so, als wäre das neu, dabei haben wir seit 2005 immer wieder genau auf dieses Problem hingewiesen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann gestern in einem Pressegespräch. „Die Verwaltung hat zugelassen, dass das Thema so lange ruht, obwohl sie wusste, dass der Zug abfährt.“ Erfolglos, wie die Planungspolitikerin Nicole Niederdellmann-Siemes betont. Vor allem die CDU habe keine Veranlassung gesehen, günstigen Wohnraum schaffen zu müssen.
Trotzdem sei man 2006 schon weiter gewesen als zurzeit, kommentiert Niederdellman-Siemes sarkastisch. Damals sei eine Liste von städtischen Grundstücken vorgelegt worden, die für den sozialen Wohnungsbau in Frage gekommen wären. Mittlerweile seien alle bebaut — ohne Sozialwohnungen. Angeblich habe es keinen Bedarf gegeben.
Nachdem sich jetzt auch die CDU bewegt hat und sich alle Fraktionen einstimmig für eine Sondersitzung „Sozialer Wohnungsbau“ ausgesprochen haben, hoffen die Sozialdemokraten auf ein Umdenken.
„Wir müssen grundsätzlich klären, ob wir in Meerbusch wie bisher ausschließlich auf Einfamilienhäuser setzen, oder ob wir eine gute Mischung haben wollen“, betont Ilse Niederdellmann. Und dabei gehe es nicht nur um die Böhlersiedlung. „Wir müssen völlig neue Wege gehen.“
Dass der Bedarf an günstigen Mietwohnungen, anders als es die Verwaltung behaupte, durchaus gegeben sei, beweise die Landesstatistik, ergänzt SPD-Sozialpolitiker Hans Günter Focken. Als Teil des Stadtentwicklungskonzepts („Dafür muss es eine Stabsstelle beim Bürgermeister geben“) müsse ein Handlungskonzept zur Zukunft des preiswerten Wohnens in Meerbusch entwickelt werden.
Mögliche Instrumente, das Ziel zu erreichen, seien beispielsweise die Festlegung einer Quote bei Neubaugebieten, Sozialrabatte beim Grundstückserwerb kombiniert mit einer Bauverpflichtung, Grundstücksverpachtung oder die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Am Ende des Prozesses, so Focken, müsse ein Beschluss stehen, „an den man sich halten muss“.
Was Nicole Niederdellmann-Siemes außerdem wichtig ist: „Wir wollen den Bürger intensiv in die Konzeptentwicklung einbeziehen.“