Initiative gegen „Gewerbemonster“ gebildet
Rund 50 Bürger wollen das Interkommunale Gewerbegebiet der Städte Meerbusch und Krefeld an der A 44 verhindern.
50 Anwohner versuchen mit einer neuen Initiative, das geplante Interkommunalen Gewerbegebiets von Meerbusch und Krefeld zu verhindern. „Interessengemeinschaft Schweinheimer Nachbarschaft“, nennt sich das Bündnis, dessen Sprecher der Osterather Rechtsanwalt Jochen Weingartz ist. Zur Initiative gehören sowohl Anlieger als auch Bürger aus Bommershöfe und Fellerhöfe in Willich. Die Zeit drängt: Schon am 5. April 2016 soll der Meerbuscher Planungsausschuss über die Entwicklung des Areals abstimmen.
Mehrfach haben sich die Anlieger in den vergangenen Wochen getroffen und in einem Samstag veröffentlichten Offenen Brief ihre Interessen formuliert — „Interkommunales Gewerbemonster A 44“ war der Brief überschrieben. Er ist auch über die Internetseite www.gewerbemonster.de zu finden. Zuvor hatte die Initiative am 2. März schon an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU), den Planungsausschussvorsitzenden Werner Damblon (CDU), die Ratsfraktionen und die Planungsausschussmitglieder geschrieben. Darin werden die Politiker gebeten, gegen das Gewerbegebiet zu stimmen.
Die Planung einer Erweiterung der Gewerbeflächen an der A 44 gibt es bereits seit Beginn der 90er Jahre — Dynamik gewinnt das Bestreben aber erst seit einigen Wochen. Im Meerbuscher Planungsausschuss präsentierte Dezernent Michael Assenmacher die vorgesehene Ausgestaltung des Gebietes, das auf Meerbuscher und Krefelder Flächen entlang der A 44 an der Abfahrt Osterath angelegt werden soll. Der Knackpunkt aus Meerbuscher Sicht: Während im Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf von August 2014 noch eine Fläche von 83 Hektar brutto für das Gewerbegebiet vorgesehen war — und dies nur auf Meerbuscher Stadtgebiet — sieht das im Planungsausschuss vorgestellte Gutachten des Büros „Drees & Sommer“ plötzlich 121 Hektar vor. Für Krefeld sind dabei 51 Hektar Größe vorgesehen, Meerbuschs Anteil kommt auf 70 Hektar. Die Meerbuscher Verwaltung argumentiert, dass Erweiterungsflächen nötig seien, schon jetzt könnten Handwerksbetriebe aus Meerbusch innerorts nicht expandieren.
Jochen Weingartz, Sprecher der Bürgerinitiative
Erste öffentliche Fürsprecher sind CDU-Fraktionschef Werner Damblon und die Meerbuscher SPD, die sich generell für die Planung aussprach. Rechtsanwalt Weingartz von der neuen Bürgerinitiative hingegen sagt, viele direkte Anlieger hätten erst durch die neue Debatte im Planungsausschuss vor vier Wochen von den Ausmaßen des Gewerbegebietes erfahren. Anlieger direkt an der Krefelder Straße seien tief betroffen. „Die haben bei jetzigem Planungsstand in fünf Jahren kein Zuhause mehr. Die hatten bei unserer Versammlung die Tränen in den Augen.“
Eine Warnung sei ihm das Gewerbegebiet Fichtenhain nahe Krefeld-Fischeln, sagt Weingartz. „So etwas wollen wir hier nicht.“ Zudem gebe es schon jetzt hohe Leerstände in den Meerbuscher Gewerbegebieten. Er verweist auf ein Flächengutachten des Büros Acocella aus dem Jahr 2015. Daraus gehe hervor, „dass Meerbusch zumindest für die Bedarfsschätzungen mit den Flächen auskommt, die bereits im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesen sind.“ Verwiesen wird auch auf ein „Gutachten zur Untersuchung der Flächen (Re-)Aktivierung“ von IHK, Rhein-Kreis und Rhein-Erft-Kreis aus dem Jahr 2013 - daraus gehe hervor, dass das Gewerbegebiet „nicht umweltverträglich“ ist. Die Anlieger argumentieren in ihrem Schreiben an die Politik, dass der Verlust von Naherholungsflächen, Reitwegen, biotopen Flächen, Jagdflächen und hochwertigen Böden drohe.
Jochen Weingartz
Sie verweisen auch darauf, dass die Flächen von 121 Hektar für das Gewerbegebiet allein dem überregionalen Bedarf oder dem Krefelder Bedarf geschuldet seien. Sie weisen zudem auf die Doppelrolle von Jürgen Steinmetz, Chef der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittleren Niederrhein hin — dieser sei zugleich Chef der IHK und Vorsitzender der „Logistikregion Rheinland“. Rechtsanwalt Weingartz, Sprecher der Initiative, sieht hier einen Interessenskonflikt.
Meerbusch fehlten für ein Gewerbegebiet dieser Dimension die Fachkräfte, glaubt Weingartz. Er verweist auf Zahlen der IHK, dass schon jetzt 5000 Fachkräfte in der Region fehlen. Meerbusch habe quasi jetzt schon Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 5,1 Prozent. Es drohe die Gefahr, dass sich Meerbusch übernimmt. Das Areal sei für Meerbusch mit seinen „über Jahrzehnte gewachsenen 13 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen Nummern zu groß.“
Vorwürfe macht Weingartz Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU). Sie habe bereits bei der Immobilienmesse Expo Real 2015 die Flächen an der A 44 präsentiert. „Sie hat das Fell schon verkauft, bevor der Bär erlegt war“, sagt Weingartz. „Die Osterather scheinen in Meerbusch keine Lobby zu haben.“ Aber: Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ist selbst Osteratherin.
