Initiative schaltet Anwalt ein
Die Gegner haben bei der Bundesnetzagentur Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan eingereicht.
Osterath. Die neue gegründete Bürgerinitiative gegen den geplanten Doppelkonverter in Osterath hat ihren Worten Taten folgen lassen und eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, die ihre Interessen gegenüber der Firma Amprion vertreten soll.
In einer ersten juristischen Einschätzung listet Rechtsanwalt Clemens Antweiler die Einwendungen auf, die gegen eine Umsetzung des Vorhabens des Netzbetreibers sprechen. Kritik äußerst er vor allem an der Durchführung des Konsultationsverfahrens, da die Öffentlichkeit eben nicht wie erforderlich frühzeitig in die Planung einbezogen worden sei und eine Stellungnahme dementsprechend auch nicht in die Bestätigung des Netzentwicklungsplans eingearbeitet werden konnte.
Schwere Verfahrensfehler hat Antweiler auch deswegen ausgemacht, da mit keinem Wort erwähnt worden sei, dass in Nachbarschaft zu Wohngebieten ein Konverter in diesem Ausmaß (100 mal 200 Meter Grundfläche und rund 30 Meter Höhe) errichtet werden soll.
Darüber hinaus bemängelt der Jurist, dass Amprion auf der ersten Stufe des Konsultationsverfahrens auf die Fragen der Stadt Meerbusch gar nicht geantwortet habe. „Aus diesem Grund ist das Verfahren fehlerhaft und alle weiteren Schritte werden von diesem Fehler infiziert“, erklärt Antweiler. Der Rechtsanwalt fordert, dass das Konsultationsverfahren ganz neu aufgerollt werden muss.
Auch der vorliegende Umweltbericht genüge nicht annähernd gesetzlichen Anforderungen. Selbst ganz allgemein gehaltene Ausführungen zu möglichen Auswirkungen des Konverters seien unzureichend. Insgesamt seien die nachteiligen Auswirkungen des geplanten Konverters weder im Netzentwicklungsplan noch im Umweltbericht näher dargestellt. „Auf Grundlage dieser Unterlagen ist eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung nicht möglich“, lautet Antweilers erstes Fazit.
Dass zwar inzwischen auch Stadt und Politik auf den Zug aufgesprungen sind und Widerstand gegen den Konverter angekündigt haben, besänftigt die beiden Initiatoren des Protests, Astrid Linn und Karsten Weigmann, nicht. Dies wäre schon im Sommer dringende Aufgabe des Bürgermeisters, der Verwaltung und aller Ratsfraktionen gewesen, wettern die Sprecher in einer persönlichen Stellungnahme. „Was wäre wohl passiert, hätten wir die Sache nicht angestoßen? Der 2. November, Einsendeschluss für Einwendungen, wäre wahrscheinlich sang- und klanglos ins Land gegangen und im nächsten Jahren wären die Bagger angerollt“, so Linn und Weigmann.
Dafür, dass Stadt und Rat Amprion gebeten hätten, an ihren Sitzungen teilzunehmen, haben die Sprecher nur Hohn und Spott übrig: „Das kommt uns so vor, als würde der Hase den Fuchs zu sich einladen, um sich einmal gründlich über das Jagen informieren zu lassen.“
