Kindertagesstätten: Entsetzen über die Post vom Land
Nur ein Viertel der erwarteten Zuschüsse für den U3-Ausbau ist zurzeit zugesagt.
Meerbusch. Lange ersehnt war der Brief vom Land. Doch als Jugenddezernentin Angelika Mielke-Westerlage den Inhalt des Schreibens zwei Tage vor Weihnachten las, war sie einigermaßen fassungslos: 471 000 Euro wurden der Stadt Meerbusch in dem Bescheid pauschal für den Ausbau der U3-Betreuung zugesagt. Erwartet hatte die Stadt 2,3 Millionen Euro.
Die Erwartung schien nicht unbegründet: Seit Monaten, im Einzelfall seit mehr als einem Jahr, warteten Träger von Kindertagesstätten in Meerbusch auf die Zuschüsse des Landes. Dem fehlte das Geld, um den bestellten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren — An- und Neubauten — zu bezuschussen. Das Programm, so hieß es, sei unterfinanziert.
Die neue rot-grüne Landesregierung versprach Abhilfe. Eine Härtefall-Liste wurde erstellt, die auch alle acht Meerbuscher Anträge umfasste: die Kindertagesstätten der Evangelischen Kirchengemeinde Büderich (Dietrich-Bonhoeffer-Straße), der Evangelischen Gemeinde in Osterath (Insterburger Straße), der Städtische Kindergarten an der Uerdinger Straße in Lank (Unterm Regenbogen), zwei Einrichtungen der Katholischen Kirchengemeinde Hildegundis von Meer (Paul-Jülke-Straße in Strümp und Hauptstraße in Lank), das private Montessori-Kinderhaus an der Necklenbroicher Straße in Büderich, das Haus des Kiga ’71 An der Strempe sowie der Kindergarten an der Nordstraße der katholischen Gemeinde St. Mauritius in Büderich.
Volumen der Projekte: 2,3 Millionen Euro Fördermittel. Als der Nachtragshaushalt des Landes verabschiedet wurde, schien der Weg für die Träger frei. Auf den letzten Drücker.
Eine Erklärung dafür, dass nicht etwa die beantragten Fördermittel insgesamt, sondern noch weniger als die für 2010 beantragten Barmittel (560 700 Euro) beschieden worden sind, hat Mielke nicht.
Möglicherweise habe sich die Berechnungsgrundlage für die Zuweisung der Zuschüsse nicht an den Härtefällen und dem Volumen der tatsächlich eingereichten Anträge orientiert, sondern an der Anzahl der U3-Kinder in den NRW-Jugendamtsbezirken. Nach ihrem energischen Protest habe die Stadt mündlich eine Zusage über die Gesamt-Zuschusssumme erhalten, berichtet Mielke auf Nachfrage. Schriftlich und verbindlich war dies bis gestern noch nicht.
Eine ungemütliche Situation für Stadt und Träger, die heute konferieren werden. Angelika Mielke-Westerlage ist mit der Situation höchst unzufrieden und fürchtet für die Zukunft. Die privaten Träger, Kirchen und Elterninitiativen hätten intensiv an den Ausbauplänen gearbeitet und erhebliche Summen im Vertrauen auf die Zusagen und Vorgaben des Landes investiert.
„Wir als Stadt sind dankbar für die Unterstützung und das Engagement der Ehrenamtler. Und wir wollen ihnen ein verlässlicher Partner sein.“ Die Tatsache, dass die Stadt auch nichtstädtische Projekte finanziell unterstütze („Das ist keine Selbstverständlichkeit“) zeige schon, wie wertvoll Politik und Verwaltung das Engagement der privaten Träger sei.
Dass der Betreuungsschlüssel für Kleinkinder unter drei Jahren wie politisch gewollt bis zum Jahr 2013 bei 32 Prozent liegen wird, scheint Mielke angesichts der aktuellen Lage unwahrscheinlich. Sechs weitere Ausbaumaßnahmen sieht die Meerbuscher Jugendhilfeplanung vor, unter anderem einen Neubau im Strümper Busch. „Damit gehe ich nicht in die Planung“, sagt Mielke.
Speziell für Strümp würde nicht nur ein Betreiber, sondern auch ein Hausbauer gesucht. „Das ist natürlich umso schwieriger, wenn verbindliche Zuschusszusagen fehlen.“
