Konverter: Kreisdirektor zweifelt schnellen Standort-Entscheid an
Der Regionalrat berät morgen über die Auskiesungsfläche in Kaarst.
Dass morgen in der Sitzung des Regionalrates die Auskiesungsfläche in Kaarst umgewidmet wird, damit dort ein Konverter gebaut werden kann, ist unrealisitisch. „Mit diesen Erwartungen sollten die Gegner des Konverters aus Meerbusch nicht zur Sitzung gehen, dann werden sie enttäuscht“, sagt Kreisdirektor Dirk Brügge. Dennoch steht der Konverter auf der Tagesordnung - schon durch einen Antrag der SPD.
Denn die Sozialdemokraten wollen die Bezirksregierung auffordern, „planerisch tätig zu werden, damit die Dreiecksfläche in Kaarst als Standort für einen Konverter genutzt werden kann“, heißt es in dem Antrag. Hierzu sei für die Sitzung des Regionalrates ein „Erarbeitungsbeschluss für eine Regionalplanänderungsverfahren vorzubereiten“, sagt die SPD-Fraktion. Mit diesem Verfahren soll die Kiesbindung für die Dreiecksfläche aufgehoben werden. Dazu wird es aber vermutlich nicht kommen. Denn die die Mehrheit im Regionalrat, die CDU und die FDP, sieht die Verantwortung nicht beim Regionalrat, sondern beim Energieunternehmen Amprion und der Bundesnetzagentur. Die Mehrheitsfraktionen wollen laut dem Ergebnis der Klausurtagung aller Fraktionen des Regionalrates, dass Amprion die möglichen Standorte benennen und die technische Machbarkeit deutlich machen soll. Danach soll die Bezirksregierung dem Regionalrat sagen, welcher Standort der beste ist. Und damit die Politik parallel klären kann, fordert sie Amprion auf, ihnen ihre Untersuchungen zeitgleich zu schicken. Schiebt der Regionalrat damit seine Verantwortung an die Bezirksregierung? „Nein“, sagt Brügge. „Dies sind das offizielle Verfahren und der offizielle Weg.“
Unabhängig von den Diskussionen über die Dreiecksfläche tauchte vor einigen Monaten eine neue Fläche in den Debatten auf. Sie liegt sowohl auf Meerbuscher als auch auf Kaarster Gebiet und hätte den Vorteil, an ihren unterschiedlichen Grenzen entweder 880, 960 und sogar 1220 Meter entfernt von der nächsten Wohnbebauung zu sein. „Das sollte unser Kriterium sein: eine Fläche zu finden, die weit genug von Häusern entfernt ist“, so Brügge. Für ihn ebenso wichtig sei aber auch die rechtliche Sicherheit eines Beschlusses. „Was nützt es, wenn wir etwas beschließen, Betroffene klagen und ein Gericht den Beschluss wieder aufhebt?“ Genau das sei in Köln in einem anderen Fall mit Amprion passiert.
