Finanzen in Meerbusch Krieg und Corona kosten die Stadt acht Millionen Euro
Meerbusch · Unterbringung von Geflüchteten, weniger Steuereinnahmen, gestiegene Energiepreise: Die globalen Krisen und Konflikte haben auch einen Einfluss auf die Stadtfinanzen von Meerbusch.
(dsch) Die internationalen Krisen zeigen ihre Auswirkungen auch in Meerbusch. Während noch nicht absehbar ist, welche Folgen die Kämpfe in Israel bei uns haben werden, sind die finanziellen Schäden, die die Stadt durch den Krieg in der Ukraine und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hinnehmen muss, klar zu beziffern. Dies hat die Stadt getan und dem Finanzausschuss öffentlich vorgelegt, wie stark diese Faktoren den Meerbuscher Haushalt im Jahr 2023 voraussichtlich belasten werden.
Ein Blick in die umfangreichen Tabellen verrät, dass die – für viele Menschen aus dem Alltag weitgehend verschwundene – Corona-Pandemie die Meerbuscher Stadtfinanzen nach wie vor mit einem Millionenbetrag belastet. Mehrausgaben und Mindereinnahmen von knapp 1,4 Millionen Euro bis zum Jahresende werden aktuell veranschlagt, das ist etwas weniger als in der Haushaltsplanung angenommen. Der größte Posten mit 984 000 Euro sind in dieser Rechnung die Kosten für die Schäden des ÖPNV, die nicht durch den Rettungsschirm des Landes gedeckt sind. Dazu kommen 135 000 Euro für die Reinigung, Versicherung, Wartung und die Stromkosten der Lüftungsanlagen, die im Zuge der Pandemie in den Schulen eingebaut wurden. Außerdem leidet die Einkommenssteuer weiterhin unter den Folgen der Pandemie. Dass die Schäden durch Corona geringer ausfallen als im vergangenen Jahr noch angenommen, liegt an den geringeren Ausgaben im Bereich Zentrale Dienste, etwa Anschaffungskosten für Selbsttests der Mitarbeiter oder Hygienemaßnahen. War hier ursprünglich noch mit Kosten von 50 000 Euro gerechnet worden, hat sich in der zweiten Jahreshälfte gezeigt, dass wohl nur 5000 Euro ausgegeben werden müssen.
Bedeutend schwerer hingegen wiegen die Belastungen, die der Krieg in der Ukraine für die Stadt bedeutet. Denn hier steht am Ende ein Schaden von über 6,7 Millionen Euro für die Meerbuscher Kasse und damit 300 000 Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Größter Faktor hier ist mit knapp 3,2 Millionen Euro der geringere Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Mit zwei Millionen Euro schlagen zudem die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom zu Buche, die etwa beim Unterhalt der öffentlichen und Verwaltungsgebäude anfallen. Dazu kommen 259 000 Euro für gestiegene Kosten für die Straßenbeleuchtung, die im Haushalt nicht eingepreist waren.
Weitere Punkte in der Liste der Finanzschäden sind die Sanierungs- und Rückbauarbeiten der Sporthallen, die als Notunterkünfte ausgebaut wurden, sowie der aus Brandschutzgründen nötig gewordene Pforten- und Wachdienst. Diese und weitere Faktoren sorgen dafür, dass unter der Tabelle die Gesamtsumme der durch die Krisen bedingten Finanzschäden in Meerbusch mit 8 098 600 Euro angegeben wird. Allerdings ist diese Summe noch nicht abschließend festzulegen. Denn vor allem die gestiegenen Energiekosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fix gemacht werden. Zum einen steht die kalte und dunkle Jahreszeit mit erhöhtem Energieverbrauch noch an. Zum anderen kann die Entwicklung der Preise für diese Energie schwer prognostiziert werden. In den vergangenen Monaten sind die Preise für Energie moderat gesunken, so, dass der weitere Verlauf bis zum Jahresabschluss abzuwarten bleibt.
