Bildung in Meerbusch Neuer Sonderausschuss entscheidet über Schulentwicklung

Meerbusch · 17 Politiker unter der Leitung von Bürgermeister Christian Bommers werden sich mit den wichtigen Fragen des Ausbaus der Schullandschaft befassen.

Für Ausbau und Modernisierung der Adam-Riese-Schule plant die Stadt mit Kosten von über zwölf Millionen Euro.

Foto: RP/Dominik Schneider

(dsch) Die Entwicklung der Schullandschaft ist wohl die größte Herausforderung, vor der die Stadt Meerbusch aktuell steht. Sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen sind sanierungsbedürftig, dazu kommt ab dem Schuljahr 2027/2028 der Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag, für den ebenfalls räumliche Kapazitäten geschaffen werden müssen. Mit all diese Herausforderungen beschäftigen soll sich ein neuer Sonderausschuss Schulentwicklung, dessen Gründung die Meerbuscher Politik nun auf den Weg gebracht hat. Die endgültige Entscheidung soll Ende Oktober im Stadtrat getroffen werden.

Aktuell werden die Fragen und Entscheidungen rund um die Schul-Großprojekte je nach Sachgebiet vom Ausschuss für Schule und Sport, vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau oder vom Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Da die Sanierung, Um- und Ausbauten der Schulen immer mehrere Themenbereiche – etwa Baurecht, Finanzierung und pädagogische Konzepte – betreffen, sind an den meisten Schritten im Prozess mehrere politische Gremien beteiligt. Das bedeutet nicht nur für die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter mehr Arbeit und einen Abstimmungsaufwand zwischen den Vertretern der einzelnen Ausschüsse, sondern vor allem Zeitverlust bei einem dringenden Thema. Denn die Entscheidungen können häufig erst nach der Diskussion in den verschiedenen Ausschüssen in die Tat umgesetzt werden – was bei der Vielzahl der Projekte eine relevante Verzögerung bedeuten kann.

Auf Vorschlag der Verwaltung soll daher der gesamte Prozess der Meerbuscher Schulentwicklung in einem Sonderausschuss als Unterausschuss des Hauptausschusses gebündelt werden. Mit diesem Prinzip hat die Stadt bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, Sonderausschüsse wurden etwa zum Thema „Sanierung Hallenbad“ und „Zukunft der Feuerwehr“ gebildet.

Zustimmung des Stadtrates
gilt als wahrscheinlich

Vorsitzender des neuen Ausschusses wird Bürgermeister Christian Bommers sein, außerdem sind die politischen Fraktionen aufgerufen, Mitglieder zu benennen. 17 Sitze wird es im Sonderausschuss Schulentwicklung geben, sieben davon werden von der CDU besetzt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben drei Sitze, SPD und FDP je zwei und die Fraktion Grün-alternativ, die UWG und die Fraktion Die Fraktion entsenden jeweils ein Mitglied. Außerdem wird es als beratende Mitglieder je eine Person geben, die für die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, den Stadt-Sport-Verband, die Schulpflegschaften sowie die evangelische und katholische Kirche spricht, dazu kommen sachkundige Bürger.

Ein organisatorisches Problem ist, dass die Hauptsatzung der Stadt, die die politischen Gremien nennt, einen solchen Ausschuss nicht vorsieht. Eine Regeländerung soll es dennoch nicht geben. Wenn der Sonderausschuss für die Schulentwicklung Themen behandelt und entschieden hat, können, sofern unbedingt notwendig, formelle Beschlüsse in den originär zuständigen Gremien nachgeholt werden. Die Politik stimmte einstimmig für diese Lösung, auch eine Zustimmung im Stadtrat, der am 26. Oktober tagt, ist wahrscheinlich. Auf diese Weise hoffen die Meerbuscher Verwaltung und Politik, den Prozess der Schulentwicklung, der sich noch über Jahre hinziehen und große Ausgaben im Meerbuscher Haushalt mit sich bringen wird, zu beschleunigen.