Stadtplanung in Meerbusch Meerbuscher Rat beschließt umstrittenes Konzept für Osterath
Osterath · Vor der Pandemie hatte die Stadt die Osterather nach ihren Wünschen für einen lebendigeren Stadtteil befragt. Nun beantragt die Stadt für acht Maßnahmen Fördermittel. Über sie wird später noch einmal einzeln abgestimmt.
Der Meerbuscher Stadtrat hat das Integrierte Handlungskonzept Osterath (IHKO) mehrheitlich beschlossen. Die Entwicklung des Konzepts zur Aufwertung des Stadtteils hatte vor zwei Jahren mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung begonnen.
Damals hatten sich an einer Online-Umfrage 680 Bürger beteiligt sowie 27 Akteure vor Ort, die gezielt für die Befragung angesprochen wurden. Darunter waren Vereine, Kitas, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen, Pflegeheime, aber auch Feuerwehr, Kirchengemeinde und eine Bank. In 30 Fragen konnten die Bürger verschiedene Bereiche bewerten: „Soziale Infrastruktur“, „Neue Mobilität“, „Entwicklung des Ortszentrums“ sowie „Wohnen und Leben in Osterath“. Die Ergebnisse sollten in das Konzept einfließen, das zusammen mit dem Regional- und Planungsbüro Dr. Jansen erarbeitet wurde.
Politiker äußern wegen klammer Kassen Bedenken am Projekt
Nachdem sich durch die Corona-Pandemie die Kassenlage der Stadt geändert hatte, bekamen allerdings viele Politiker Bedenken, sich für einen umfangreichen Investitionsplan festzulegen. Denn die Vergabe von Fördermitteln ist gekoppelt an eine verbindliche Zusage der Ausgaben. Angesichts der unsicheren Lage erschien das einer Mehrheit zu riskant.
Als Ausweg entschieden die Mitglieder des Planungsausschusses, sich auf acht Maßnahmen zu beschränken, die beim Städtebauprogramm des Landes förderfähig sind. Sollten die Mittel gewährt werden, müsste die Stadt die Hälfte der insgesamt acht Millionen Euro Investitionskosten tragen. Voraussetzung für eine Bewerbung um Fördermittel ist darüber hinaus ein umfassendes Konzept. Dieses umfasst insgesamt 20 Maßnahmen, die bei der Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Eine Umsetzung sei zwar wünschenswert, aber nicht realistisch, so der einhellige Konsens der Politiker im Planungsausschuss.
Klarer Befürworter des IHKO sind CDU und SPD. „Wir sind gerne bereit, das Konzept zu beschließen, auch wenn wir wissen, dass es nicht 1:1 umgesetzt werden kann“, erklärte Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionschefin der SPD. Dennoch blieben auch im Rat bei einigen Politikern Bedenken. Jürgen Peters, Fraktionschef der Grünen, lehnte das Projekt ab und führte verschiedene Gründe an: „Wir wollen nicht unter Druck geraten, weil wir Maßnahmen beschlossen haben.“ Kritisch sieht Peters auch, dass der Großteil der befragten Bürger die Entwicklung des Wohngebiets Kalverdonk abgelehnt hatte, aber das Projekt im Konzept aufgenommen wurde.
Geteilte Stimmen gab es bei der FDP. Fraktionschef Ralph Jörgens und Kirsten Danes verweigerten ihre Zustimmung, andere unterstützten das IHKO. „Wir sind unzufrieden mit dem Prozess und der Kommunikation“, erklärte Jörgens. Angesichts der angespannten Haushaltslage könne das Geld besser verwendet werden. Das gelte auch für Fördergelder, die schließlich Steuergelder seien.
Ute Glasmacher erklärte für die UWG die Zustimmung zum IHKO. Zwar sehe man das Wohngebiet Kalverdonk kritisch, befürworte aber eine sensible Bebauung. Glasmacher begrüßte, dass über jedes einzelne Projekt neu abgestimmt werde. Der Beschluss wurde im Meerbuscher Rat mit 11 Nein-Stimmen angenommen.
