Verkehr in Büderich Tempo-30-Befürworter setzen sich trotz Klage durch
Die Ausschussmehrheit stimmt für die Beibehaltung von Tempo 30 auf dem gesamten Laacher Weg.
Teilweise richtig kämpferisch war die Stimmung im Bau- und Umweltausschuss, als nun das Thema „Tempo 30 auf dem Laacher Weg“ zur Diskussion stand. Die Regelung gilt auf dem Laacher Weg bereits seit Mai 2017. Der Beschluss im Bau- und Umweltausschuss war damals mit großer Mehrheit gefasst worden.
Allerdings hatte später ein Meerbuscher Anwalt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der kompletten Strecke zwischen Neusser Straße und Römerstraße geklagt. Bei einem Ortstermin Mitte Oktober gaben ihm die zuständigen Fachleute in einer ersten Einschätzung Recht. Ihre Empfehlung an die Stadt Meerbusch: Tempo 30 auf dem Laacher Weg nur auf den 200 Metern vor der Kita Sonnengarten, und das auch nur in der Zeit zwischen 7 und 17 Uhr.
Die Politiker mussten abwägen, ob sie der Empfehlung des Gerichts folgen werden, oder ob sie alles im Jetzt-Zustand lassen und damit eine Klage riskieren. „Was ist das für ein Verhalten? ,Freie Fahrt für freie Bürger’ – das ist doch nicht mehr zeitgemäß“, empörte sich etwa Heidemarie Niegeloh (SPD): „Ich bin erstaunt, dass es solche Bürger noch gibt. Und auch die Sichtweise des Gerichts ist mehr als erstaunlich.“
Ein Gutachter aus Bayern erklärt, NRW hinke beim Thema hinterher
Bestätigt fühlten sich die Tempo-30-Befürworter auch von einem bayrischen Gutachter, der in der vergangenen Sitzung zu Gast war und erklärt hatte, dass Süddeutschland in Sachen Tempo 30 viel weiter sei als NRW. Christof Behlen (Bündnis 90/Grüne) plädierte ebenfalls dafür, „ein Verfahren zu riskieren“. Zustimmung bekam er von Thomas Gabernig (FDP): „Die Klage ist eine absolute Frechheit. Wir müssen das jetzt durchziehen.“
Einzig die CDU-Fraktion bekam „kalte Füße“. Obwohl auch die CDU-Politiker „entsetzt“ über die Klage und die Empfehlung des Gerichts seien, sagte Daniel Thywissen: „Wir bedauern diese Sichtweise sehr. Aber wenn wir das nicht ändern, werden wir ein Verfahren bekommen, das wir nicht gewinnen. Das wird eine Klatsche geben. Deshalb stimmen wir schweren Herzens für die eingeschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Mit nur einer Stimme mehr setzten sich schließlich die Befürworter der „großen“ Lösung durch. „Angst“ vor Konsequenzen haben die Politiker aber nicht. „Es ist ja noch gar kein Urteil gesprochen worden. Wer weiß, wie lange sich das hinzieht“, sagte etwa Barbara Neukirchen (Grüne) nach der Entscheidung: „Ich hätte es schlimmer gefunden, der Sichtweise des Gerichts in vorauseilendem Gehorsam zu folgen.“
Technischer Beigeordneter Michael Assenmacher hatte außerdem in Sachen Tempo 30 in Meerbusch noch Neuigkeiten: Anfang vergangener Woche habe Straßen NRW als zuständige Behörde Tempo 30 in der Nacht auf der Neusser Straße zugestimmt.
