Politik will Bürger mehr beteiligen
Die FDP will Meerbuschern eine Redemöglichkeit in den Ausschüssen einräumen.
Meerbusch. Geht es nach dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Rettig, sollen künftig 15 Minuten in jedem Ausschuss reserviert werden für Fragen von Bürgern. Die Liberalen beantragen, die Geschäftsordnung des Rates entsprechend zu ändern. In der kommenden Ratssitzung am 25. September soll darüber abgestimmt werden.
In den Stadtratssitzungen ist die so genannte Einwohnerfragestunde bereits seit Jahren üblich. In den Ausschüssen hingegen erhalten Bürger nur auf Antrag Rederecht. „In den oft sehr gut besuchten Ausschüssen stellen wir sehr häufig das Bedürfnis nach Erläuterung oder nach Beantwortung sachbezogener Fragen bei den Anwesenden fest“, erklärt Rettig. „Gerade in den Sitzungen des Planungsausschusses ist das Interesse groß. Zurzeit ist es aber nur bedingt möglich, den Bürgern eine direkte Frage zu den Sachthemen zu gewähren.“
Die Einführung einer Fragestunde könnte Fragen und Anregungen der Bürger in die Beratung einfließen lassen, regt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen an. „Wir Politiker in Meerbusch diskutieren immer darüber, dass man den Bürger mehr einbindet“, erklärt Rettig. „Die von uns beantragte Frage-Viertelstunde würde das auf ganz praktische Art und Weise möglich machen.“
Der von der FDP geforderte neue Tagesordnungspunkt „Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern“ sollte insgesamt 15 Minuten nicht überschreiten. „Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt Meerbusch beziehen, für die der betreffende Ausschuss zuständig ist“, heißt es in dem Antrag der FDP.
In den Geschäftsordnungen umliegender Gemeinden sei diese Vorgehensweise seit Jahren verankert, „mit guten Erfahrungen“, betont Rettig. So können beispielsweise in der Nachbarstadt Kaarst schon seit Jahren Bürger ihre Fragen in den verschiedenen Ausschüssen stellen.
„Am besten wäre es natürlich, wenn die Fragen 14 Tage vor der Sitzung eingereicht würden, damit die Verwaltung die Möglichkeit hat, sie qualifiziert zu beantworten“, sagt Rettig. Er würde die Ausschuss-Fragestunde gern flexibel handhaben, so dass die Fragen dann gestellt werden können, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Einen Nachteil des Vorschlags sieht Rettig aber auch: „Ich kann mir vorstellen, dass einige Ausschussmitglieder diese Fragestunde vielleicht nicht so toll finden, weil sie die Ausschussitzungen um bis zu 15 Minuten verlängern kann.“
