Stadtrat: Die Politiker erfahren nur, „was von Bedeutung ist“
Ratsmitglieder in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen — diese Konstellation kann Zündstoff bergen.
Meerbusch. Wem gegenüber sind Gemeindevertreter als Mitglied eines Aufsichtsrats verpflichtet: dem Unternehmen oder dem Rat und damit dem Bürger? Über diese Frage diskutierte der Rat am Donnerstagabend.
Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und nennen ein konkretes Beispiel: Im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Meerbusch (WBM) werde seit langem die Beteiligung an einem Unternehmen diskutiert — eine Fragestellung, in die der Rat offiziell bisher nicht involviert sei. Und auch die Aufsichtsratsvertreter informierten ihre Fraktionskollegen keineswegs immer, wie es der Bürgermeister als selbstverständlich unterstellt.
„Der tut sich schwer“, sagt Klaus Rettig (FDP) über einen FDP-Vertreter im Aufsichtsrat. Sein Beispiel: In einer Planungsausschusssitzung sei ganz selbstverständlich die Zusammenlegung des Betriebshofs der WBM und der Stadtwerke Willich in Osterath Fakt gewesen, ein Projekt, das bis dahin weder im Rat noch im Ausschuss diskutiert wurde.
Für Klaus Schmidt-Menschner (FDP), selbst Aufsichtsratsmitglied in den WBM, ist seine Position klar: Er habe Verständnis für „das Interesse der Öffentlichkeit“, sagt er. Aber die WBM haben „als Geschäftsunternehmen ein Recht auf Geheimhaltung“. Die Position seines Kollegen Jürgen Peters (Grüne), der für eine frühere und entscheidende Einbindung des Rates plädierte („Nicht alle Fraktionen sind im Aufsichtsrat vertreten“), teilt er ebenso wenig wie Mike Kunze (CDU). Der setzt auf das Delegationsprinzip: „Man muss Vertrauen in die eigene Mannschaft haben.“
Dass Peters dem Aufsichtsrat stellenweise den Charakter einer Geheimloge zuschreibt, sei „voll daneben“, sagt Werner Damblon (CDU) mit Nachdruck. „Wir beschließen ja nichts gegen die Stadt und es gibt selten Konflikte.“ Vielleicht müsse man den Rat „im Einzelfall“ früher informieren, aber arbeitsteilig zu agieren sei „praktikabel und auch vernünftig“.
Der Anspruch, stärker einbezogen zu werden, kam aus den Reihen von Grünen, FDP, UWG und SPD. „Mehr berichten und beteiligt werden“, formulierte das Heidemarie Niegeloh (SPD).
Fakt ist, wie es die Grünen vortragen, dass laut Gemeindeordnung der Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig unterrichtet werden muss. Der Knackpunkt: „Was von Bedeutung ist, bestimmen die Mitglieder des Aufsichtsrates“, sagt Bürgermeister Dieter Spindler. „Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht bieten.“ Im Aufsichtsrat von WBM und WNO werde man das Anliegen „thematisieren und einen Konsens finden“.
