Terrassengebühr bleibt bestehen
Die Grünen untermauern die umstrittene Abgabe mit einer Gewinnrechnung.
Werner Schmalbach, Eigentümer und Verpächter des „La Pähd“ in Lank, ist enttäuscht. An den von ihm scharf kritisierten Gebühren, die Meerbuscher Gastronomen für die Nutzung ihrer Außenterrassen zahlen müssen, wird sich vorerst wohl nichts ändern. Für die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat, sagt Schmalbach, sei das Thema wohl vom Tisch.
Jedes Jahr zum 1. April ist in Meerbusch die „Draußen-Gebühr“ fällig. In die Berechnung fließen nur Terrassen auf öffentlichem Grund ab zehn Quadratmetern ein. Dahinter steht der Gedanke, dass Gastronomen, die durch die Nutzung öffentlichen Straßenraums Gewinn erzielen, eine Gebühr an die Allgemeinheit entrichten müssen. Mit einer Gebühr von zwei Euro pro Quadratmeter und Monat liege Meerbusch im Vergleich zu den Kreiskommunen im Mittelfeld, landesweit eher im unteren Level, sagt die Stadt.
Viele Gastwirte halten die Art der Berechnung trotzdem für ungerecht. „Für mich zählt, für wie wenig Geld und Einnahmen eine negative Entwicklung vor Kneipen, Cafés und Eisdielen eingeleitet wurde“, sagt Schmalbach. Beim „La Pähd“ in Lank zum Beispiel beschränke sich der jetzige Pächter auf 25 Quadratmeter. „Zu meiner Zeit waren es noch 50, und einer meiner Nachfolger hatte sich zwischzeitlich mal auf 100 Quadratmeter ausgedehnt“, sagt Schmalbach. „Reine Esslokale scheinen die Terrassengebühr verkraften zu können. Das kann aber nicht zum Vorteil der Meerbuscher sein, die warme Abendstunden bei Eis, Kaffee oder Bier genießen möchten, ohne gleich ein Drei-Gänge-Menü zu bestellen.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters hatte angeboten, die Terrassengebühr in der Fraktion und der Kooperationsrunde mit der CDU zu thematisieren. Tatsächlich, heißt es jetzt in einem Schreiben an Werner Schmalbach, habe die Recherche bei der Verwaltung ergeben, dass den Einnahmen von knapp 24 000 Euro aus der Gebühr stünden Aufwendungen von unter 5000 Euro jährlich entgegenstehen.
Dem Versuch von Piraten und Linken, an der Terrassengebühr zu rütteln, indem auf die Ungleichbehandlung zwischen Winterwelt und einheimischer Gastronomie hingewiesen wird, stellt Stadtsprecher Michael Gorgs entgegen: „Der Weihnachtsmarktbetreiber zahlt — angelehnt an die Terrassengebühr.“
