(ena) An prominenter Stelle in Büderich an der Ecke Brühler Weg/ Dorfstraße hängt ein Wahlplakat der Partei „Die Partei“ mit der Aufschrift: „Nazis töten“. Ein Büdericher versteht den mehrdeutigen Spruch unter anderem als Aufforderung zum Töten und will, dass die Plakate entfernt werden. Er sagt außerdem: „Ich überlege, Strafanzeige zu stellen. Darüber hinaus beantrage ich zu überprüfen, inwieweit eine Partei, die öffentlich dazu auffordert, Menschen zu töten, in einem demokratischen Wahlkampf zugelassen werden darf.“

Auf Nachfrage hat sich die Verwaltung zu den Plakaten der Satirepartei geäußert. Die Plakate, die „Die Partei“ im Zuge des Kommunalwahlkampfes auch in Meerbusch aufgehängt habe, hätten – wie auch in anderen NRW-Kommunen – für Aufregung gesorgt. „Diese Art von Wahlwerbung entspricht absolut nicht meiner Auffassung von demokratisch geprägtem, seriösen Wahlkampf“, sagt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Als Wahlleiterin habe sie Marc Becker, Initiator von „Die Partei“ in Meerbusch, am Mittwoch telefonisch gebeten, die Plakate zu entfernen. Becker habe dies mit Hinweis auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld abgelehnt.

Gegenstand der Entscheidung war dort ebenfalls ein Plakat mit dem Aufdruck „Nazis töten“. Die Bielefelder Polizei hatte im November 2019 diese Plakate von „Die Partei“ beschlagnahmt. Gegen drei Parteimitglieder wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet, später aber eingestellt.

Das Amtsgericht Bielefeld erklärte die Beschlagnahme „mangels strafbaren Inhalts“ für rechtswidrig. Die Plakate „entbehrten zwar nicht einer gewissen Zweideutigkeit, enthielten aber keine ernst gemeinten Aufforderungen zu Straftaten“, so das Gericht im Februar 2020. „Rechtlich sehe ich keine Handhabe,

die Entfernung der Plakate zu verlangen“ so Mielke-Westerlage. „Ich gehe aber davon aus, dass die Wähler in Meerbusch diese Art von Wahlwerbung einzuschätzen wissen.“