2010 ein ausgeglichener Haushalt
Der Finanzausschuss beschließt die „Schmerzliste“ zur Konsolidierung. Um die Schmerzliste hatte es in den Fachausschüssen heftige Diskussionen gegeben, weitgehend folgten die Politiker jedoch den Vorgaben der Verwaltung.
<strong>Neuss. Der erste Haushalt nach neuem "buchhalterischen" System wurde gestern vom Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU gegen FDP und Grüne bei Enthaltung der SPD und Unabhängige/Linke auf den Weg gebracht und muss nun nur noch den Rat passieren. Auch die so genannte Schmerzliste, das Konsolidierungskonzept mit den Sparvorschlägen der Verwaltung, ist mit letzten leichten Veränderungen verabschiedet. Notwendig geworden waren diese Einsparungen nicht zuletzt, weil das Land kurzfristig 10 Millionen Euro jährlich an Rückerstattung für den Fonds Deutscher Einheit nicht mehr zahlt. Dagegen klagt die Stadt. Um die Schmerzliste hatte es in den Fachausschüssen heftige Diskussionen gegeben, weitgehend folgten die Politiker jedoch den Vorgaben der Verwaltung. Deutlich reduziert wurden in einem zweiten Anlauf die massiven Einschnitte der Zuschüsse an das Rheinische Landestheater und das Theater am Schlachthof. Insgesamt aber wird kaum ein städtischer Bereich oder ein Zuschussempfänger von den Einsparungen ausgenommen. Ausnahme sind - neben dem im Konsens verschonten St. Martins-Zügen - die Schützen. Hier setzte sich die CDU gegen die anderen Fraktionen, gegen die Verwaltung und auch gegen Bürgermeister Herbert Napp durch. 7,6 Millionen Euro wären gespart worden, hätten die Stadtpolitiker alle Kürzungsvorschläge der Verwaltung mitgetragen, jetzt sind es immerhin noch 6,4 Millionen Euro. Es geht um kleine und große Maßnahmen, um Verzicht auf Blumenschmuck im Rathaus und Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (von 60 auf 70 Euro für das erste Kind), um weniger Geld für Kultureinrichtungen, Weiterbildung, für Hilfen zu Erziehung. Niemand spricht mehr über die Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr, Ampeln werden weniger häufig gewartet, Straßen seltener erneuert, mehr Knöllchen geschrieben.
Im neuen Haushalt nach NKF (Neues Kommunalen Finanzmanagement) ist vor allem die Ausgleichsrücklage als Kennziffer entscheidend für den Spielraum städtischen Handelns. Um diese Ausgleichsrücklage - sie liegt in Neuss bei 77 Millionen Euro - macht sich denn auch der Kämmerer die größte Sorge. Wird sie verbraucht, droht der Zugriff der Aufsichtsbehörde, ein zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept. Das aber ist in Neuss nicht zu erwarten.
Werden die jetzt beschlossenen Sparvorgaben umgesetzt, wird der Haushalt 2007 mit einem Defizit von 14,7 Millionen Euro abschließen: um diese Summe verringert sich dann die Rücklage. Bis 2010, so weit reicht die mittelfristige Finanzplanung, wird die Rücklage um etwa 26 Millionen Euro abschmelzen - falls nichts Gravierendes geschieht. 2010 rechnet die Verwaltung nach derzeitigem Stand wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Die Gewerbesteuer übrigens wird in Neuss nicht stärker als erwartet fließen, teilte der Kämmerer mit. Mit 140 Millionen Euro rechnet die Stadt in diesem Jahr.
