Aluminiumschmelze: Der lange Kampf um Subventionen
Für die Aluminiumschmelze im Neusser Süden gibt es immer noch keine sicheren Rahmenbedingungen.
Neuss. Die Hängepartie um das Rheinwerk geht weiter. Auch zum Jahreswechsel ist Deutschlands größte Aluminiumhütte immer noch von der Schließung bedroht, 650 Hydro-Mitarbeiter fahren nach wie vor Kurzarbeit.
Die bei der EU-Kommission in Brüssel laufenden Beratungen über die Gewährung von Ausgleichszahlungen für die energieintensiven Industrien zur Kompensation der Strompreissteigerungen ziehen sich mittlerweile seit mehr als zwei Jahren hin.
Ein Gespräch zwischen Berlin und Brüssel zur CO2-Kompensation sollte eigentlich am Dienstag stattfinden, ist aber in den Januar verlegt worden. Die entsprechende Antwort der EU-Kommission zur Richtlinie für eine Entlastung der Strompreise von den CO2-Kosten und Kompensationen für die energieintensiven Industrien wird daher ebenfalls erst im nächsten Jahr erwartet.
Positive Signale aus Brüssel gibt es bislang kaum. Dennoch wollen sich die Beschäftigten nicht entmutigen lassen. „Wir haben einen langen Atem bewiesen. Das Rheinwerk ist durch das Magische Dreieck eine vernetzte Hütte im Markt, die wir nicht aufgeben wollen“, betont Thomas Mock, Öffentlichkeits-Direktor bei Hydro.
Hohe Strompreise machen dem Unternehmen seit Jahren zu schaffen. 2005 lief der langjährige Stromvertrag mit RWE aus. Seitdem steht das Rheinwerk auf der Kippe. Angesichts hoher Aluminiumpreise war das Geschäft vor dem Krisenjahr 2009 noch halbwegs profitabel.
Doch seitdem sieht es düster aus. Eine sofortige Stilllegung konnte 2009 verhindert werden. Stattdessen wurden die Elektrolyseöfen „eingemottet“. Seitdem produziert die Neusser Aluminiumschmelze nur mit 20 Prozent Auslastung.
Zahlreiche Rheinwerker demonstrierten zwischenzeitlich in Brüssel für gleiche Wettbewerbsbedingungen und nationale Strompreissubventionierungen. Auch die Politik im Rhein-Kreis Neuss und in Berlin forderte immer wieder eine Entlastung für das Rheinwerk durch einen Ausgleich der Zusatzkosten, die mit dem Emissionshandel entstehen. Letztlich geht es — mit Blick auf das „magische Dreieck“ der Aluminiumindustrie im Kreis — um 5000 Beschäftigte.
Wird das Rheinwerk auf absehbare Zeit gesichert, hat Hydro-Vorstand Oliver Bell bis 2020 Investitionen von 100 Millionen Euro in Neuss in Aussicht gestellt.
Ab 2013 will die EU einen finanziellen Ausgleich erlauben: Unternehmen wie Hydro, die besonders unter den Folgen des Emissionshandels leiden, dürfen auf einen zeitlich befristeten Ausgleich von indirekten Energiekosten hoffen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine „Leitlinie für Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Emissionszertifikaten nach 2012“ veröffentlicht. Die Beihilfeintensität darf demnach von 2013 bis 2015 nicht mehr als 85 Prozent betragen. Hydro hat immer wieder für eine volle (100-prozentige) Kompensation der CO2-Belastungen gekämpft. Nun bleibt bis zum 31. Januar Zeit, sich zum EU-Vorschlag zu äußern.
Etwas Positives habe das Krisenjahr 2009 aber dennoch gebracht, meint Mock. Man habe gesehen, wie wichtig die Grundstoffindustrie in Deutschland in Krisenzeiten sei. Nur so könne flexibler gehandelt werden als bei einer reinen Abhängigkeit vom Import. Dazu brauche die Aluminiumindustrie aber stabile Rahmenbedingungen.
