Rückendeckung für Wulff aus Neuss
Die Politiker aus Neuss sind gegen einen Rücktritt des Bundespräsidenten.
Neuss. Bundespräsident Christian Wulff steht in der Kritik. Seit mehr als einer Woche sind sein Privatdarlehen für ein Wohnhaus während seiner Amtszeit als Ministerpräsident und sein Umgang mit den Nachfragen dazu Themen in der Öffentlichkeit. Der Mann im höchsten Staatsamt erscheint schwer angeschlagen. Zu Unrecht, konstatieren Neusser Politiker.
Heinz Günther Hüsch ist empört. Der CDU-Mann, der über Jahrzehnte als Kommunalpolitiker wirkte, außerdem als Landes- und Bundespolitiker aktiv war und wohl viele Einblicke in politische Abgründe hatte, findet „entsetzlich und schamlos, was da inszeniert wird“. Zwar sei die Person des Bundespräsidenten nicht sakrosankt, doch sei erschütternd, wie wenig Respekt dem Mann im höchsten Staatsamt gegenüber gezeigt werde.
Juristisch, sagt der Jurist Hüsch, sei sein Verhalten korrekt; „und politisch eigentlich auch.“ Er erwartet jedenfalls von Wulff, dass der in seinem Amt durchhält: „Noch ein Köhler ist zuviel.“
Auch Bürgermeister Herbert Napp (CDU) hält die aktuelle Diskussion für „ätzend und unanständig“. Er sagt: „Ein Darlehen ist gegeben, bezahlt und zurückgeführt. Warum eigentlich nicht?“ In seinen Augen wird derzeit eine scheinheilige Diskussion mit dem Ziel geführt, die CDU und Kanzlerin Angela Merkel zu schwächen.
Die Diskussion um Wulff als solche hält der Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper (CDU) für gerechtfertigt: „Es ist eine vernünftige Debatte, weil es an einen Bundespräsidenten höhere moralische Ansprüche gibt.“ Die Frage nach einem Rücktritt Wulffs stelle sich aber nicht: „Ich halte ihn für einen guten Bundespräsidenten, der ein gutes erstes Amtsjahr hatte. Es ist richtig, dass er alles so offenlegt. Damit sollte es aber dann vorbei sein“, sagt der Vorsitzende der Kreis-CDU.
Der Neusser SPD-Vorsitzende Benno Jakubassa sieht die Affäre als noch nicht vollständig aufgeklärt an, dennoch ist er der Meinung: „Formaljuristisch ist ihm nichts vorzuwerfen. Ich denke, dass es nicht für einen Rücktritt reicht.“
Generell hält er die ganze Diskussion um Wulffs Beziehungen zu Unternehmern für übertrieben und wundert sich: „Die konservativen Blätter urteilen viel härter über ihn als andere. Die eigene Presse verfolgt und schlachtet ihn, das habe ich in den letzten 40 Jahren bei einem Politiker der CDU noch nicht gesehen.“ Jakubassa stören vor allem die Vorverurteilung Wulffs und die Spekulationen über sein Privatleben.
Fritz Behrens (SPD) hält Wulff noch für haltbar im Amt des Bundespräsidenten, schränkt aber ein: „Seine Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Wir brauchen aber glaubwürdige Stimmen im Land.“
Der Landtagsabgeordnete und frühere NRW-Innenminister verweist auf frühere Aussagen Wulffs: „Wenn man sieht, wie er sich damals zu Johannes Raus Flugaffäre geäußert hat, sollte er diese Maßstäbe an sich selbst anlegen und sich fragen, ob er noch der richtige Mann ist.“ Bisher habe Wulff auch nicht den Eindruck gemacht, umfassend aufklären zu wollen.
